Zusammenfassung der Verhandlungstage 1+2.10.26 im Prozess gegen die sog. sächsischen Separatisten.
Ich war jeweils nur einen halben Verhandlungstag anwesend.
Am 01.10.26 erwiderte Kurt H. die Interpretation der abgehörter WhatsApp-Nachrichten durch BKA-Beamten und Anklage.
Die Chat-Gruppe „Manöver Schneeflocke“ diente der Koordination von Outdoor-Aktionen.
H. zerpflückte in einem stundenlangem Vortrag die Vorwürfe, es hätte eine hierarchisch strukturierte Gruppe gegeben, bei der Jörg S. Rädelsführer gewesen sei und in der militärische Trainings, mit dem Ziel eines Umsturzes verfolgt worden seien.
(Zur Anklage, Verhaftung und Verlauf siehe hier. v
https://forumaktuell.info/debatte/die-saechsischen-separatisten-der-erfundene-terror-oder-wie-ein-rechtsstaat-untergeht)Um nur eine Absurditäten zu nennen. Man lastete H., der Jäger ist und einen Jagdschein hat, an, das er Schießtrainings absolviert hat.
Um jagen zu dürfen ist es jedoch notwendig das Schießen zu trainieren. Schießtraining ist im Bundesjagdgsetz verbindlich gefordert.
Am 02.10.26 kam es dann zu eindrucksvollen, aufgeregten Szenen.
Die Anwälte rügten in Bezug auf die häufigen, unautorisierten Zwischenrufe des Staatsanwalts, das Nichteingreifen der vorsitzenden Richterin.
Nicht nur, daß sie die beständigen Pöbeleinen des Herrn Stolzhäuser nicht unterbunden hat, sie unterließ es, selbst nach Aufforderung durch verschieden Strafverteidiger, dieses Verhalten zu rügen.
Stattdessen hielt sie am 01.10.26 eine „pastorale Ansprache“ mit Blickrichtung auf die Anwälte, man möge doch friedlich und freundlich und nett sein.
RA Martin Kohlmann holte nun zu einem vernichtenden Schlag gegen die Richterin und den gesamten Prozess aus.
Er stellte erneut fest, daß es keinen konkreten Tatvorwurf gibt. Die Rädelführerschaft von Jörg S. sowie die bloße Existenz einer Terrorgruppe „sächsische Separatisten“ sei wiederholt und eindeutig ad absurdum geführt worden; Richterin Herberger und der gesamte Senat hätten mutmaßlich bereits ein Urteil von 5-6 Jahren in der Schublade. Sie müsse nicht erwarten, daß die Anwälte dies kampflos und in Harmonie geschehen lassen werden!
Die Aufforderung der vorsitzenden Richterin an Kurt H. er möge sich doch etwas kürzer fassen würdigte Kohlmann als Unverschämt. Ehrlicherweise könnte Simone Herberger auch gleich sagen: „Herr H., es interessiert hier niemanden was sie zu sagen haben. Wir werden sie sowieso 5-6 Jahre verknacken, aber ganz freundlich, und harmonisch“ Nach Kohlmanns Rant (Schimpfen) gab es Applaus diesseits und jenseits der Panzerglasscheibe, obwohl Applaus natürlich verboten ist.
Reichlich grotesk war auch das Gezerre um die Mütze des Herrn Kohlmann. Er trug sie, da der sich erkältet hatte und die kalte Klimaanlagen-Luft von oben sehr unangenehm ist. Frau Herberger akzeptierte das nicht und forderte Kohlmann auf die Mütze abzunehmen oder den Saal zu verlassen. Nach kurzer Mützenloigkheit setzte Kohlmann die Mütze erneut auf und begründete das jetzt mit religiösen Gründen. Es half nichts, Frau Harmonie zeigte nun ihre autoritäre Seite. Die Mütze musste abgesetzt werden.
Wer schon mal halb krank unter dem Strahl einer Klimaanlage sitzen musste, kann die Notlage verstehen. Martin Kohlmann zog sich irgendwann seinen Talar über den Kopf und saß fortan, ähnlich einem Nazgul (schwarzer Reiter aus Herr der Ringe), vor der Richterin. Im Zuschauerraum hatten wir Mühe unser Lachen zu bändigen.
Ein politischer Prozess, bei dem man jeden Glauben an eine gerechte, würdige Justiz verlieren kann, nein muß, verlieren muß.
Ich ziehe mich nun für den Rest des Oktobers raus.
Wer verhindern will, daß eine Mutter alleine dieser surrealen, totalitären Machtdemonstration ausgesetzt ist, der kommt da gefälligst mal hin, verdammt noch mal.
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