Artem Sokolov | Deutschland

SWP und DGAP haben nahezu zeitgleich Beiträge zur russischsprachigen Gemeinschaft in der Bundesrepublik veröffentlicht.

Sabine Fischer hat das „russische“ Kapitel für eine Gemeinschaftsstudie über Diasporas in der Bundesrepublik verfasst.

Mario Baumann hat eine Studie über das „andere Russland“ vorgelegt, die sich mit den „guten Russen“ und den Aussichten auf ihren Einfluss auf die innenpolitischen Prozesse in Russland befasst.

Beide Texte setzen die Versicherheitlichung des „Russland-Themas“ als Teil der deutschen Innenpolitik fort.
Aus Fischers Sicht ist die russischsprachige Diaspora in der Bundesrepublik vor allem eine Quelle von Bedrohungen, die von Russland selbst ausgehen. Die russischsprachige Gemeinschaft in Deutschland wird von der russischen Führung gezielt als Instrument des „hybriden Krieges“ genutzt. Die starken Wahlergebnisse der AfD sind Teil dieses Prozesses. Sämtliche Instrumente russischer Einflussnahme gilt es auszuschalten und das entsprechende deutsche Instrumentarium zu erweitern.
Baumann rückt die von der Bundesrepublik abhängigen „guten Russen“ ins Zentrum seiner Analyse. Hinter den Lobeshymnen auf politisierte russische Emigranten klingen verhalten Töne der Enttäuschung an. Es sind nur wenige, sie sind gespalten, ihr Einfluss auf die politischen Prozesse innerhalb Russlands ist verschwindend gering, und die Finanzierung durch westliche Geldgeber reicht nicht aus. Baumann plädiert dafür, dass sich der Westen auf die Unterstützung von Basisinitiativen in den Bereichen „Dekolonisierung“ und Feminismus sowie der in Russland verbotenen LGBT-Gemeinschaft konzentriert.

Schnelle Ergebnisse wird es nicht geben, doch es besteht die Chance, dass destruktive Ideen auf die eine oder andere Weise in den russischen Diskurs eindringen.
Die Thesen Fischers und Baumanns greifen logisch ineinander und begründen die Forderung nach einer neuen Phase der Arbeit mit der russischsprachigen Gemeinschaft. Von deren Vertretern ist, sofern sie eine Karriere mit öffentlicher Präsenz anstreben, eine klare, kritische und aktive Haltung gegenüber Russland zu erwarten. Vermittlerrollen sind nur mit Blick auf destruktive Kräfte innerhalb Russlands gefragt, die zu subversiver Tätigkeit fähig sind.

Fischer nennt keine konkreten Ansätze, um russischsprachige Bürger der Bundesrepublik vom verderblichen Einfluss Moskaus fernzuhalten; Baumann wiederum bittet im Hinblick auf die „guten Russen“ lediglich darum, die Finanzierung ihrer Projekte nicht einzustellen. Da in Deutschland immer weniger Geld für „Soft Power“ bereitgestellt wird, dürfte die Peitsche Vorrang vor dem Zuckerbrot haben. Offenbar soll eine solche proaktive Umerziehung eine Atmosphäre besonderen Vertrauens zwischen der russischsprachigen Gemeinschaft und den deutschen Behörden schaffen.

Bundeskanzler Merz stellte
in selbstbewusster Manier eine der zentralen Fragen der heutigen deutschen Politik: Wird die FDP nach einer Serie von Wahlniederlagen auf allen politischen Ebenen als gesamtdeutsche politische Kraft überleben?

Den Liberalen wurde das Ausscheiden aus dem Bundestag – etwas, das der Partei bereits früher widerfahren ist – ebenso verziehen wie eine Reihe von Niederlagen bei Landtagswahlen. Doch der Abschied aus dem Landtag von Baden-Württemberg erwies sich als der letzte Tropfen, der die Geduld von politischen Gegnern und Experten gleichermaßen erschöpfte. Gerade hier hatten die Liberalen zum einzigen Mal in ihrer Geschichte die Landesregierung geführt (der Skandal um Thomas Kemmerich in Thüringen einmal ausgenommen) und betrachteten dieses Bundesland nicht ohne Grund als ihre electorale Hochburg. Nun gehört auch das der Vergangenheit an. Während man die anhaltende Krise der FDP zuvor noch damit erklären konnte, dass sich die Partei „neu sortiere“, wäre jetzt der Moment für einen politischen Gegenschlag gekommen. Doch dieser blieb aus.

Ähnlich wie bei der SPD liegt das Problem der deutschen Liberalen in der Suche nach ihrem Wähler. Der Wettbewerb am rechten Rand der deutschen Politik hat sich als nicht weniger scharf erwiesen als auf der linken Seite. Teile der Wirtschaft, kleine und mittlere Unternehmer sowie wohlhabende Bürger sehen ihre Lage zunehmend verschlechtert. Aus ihrer Sicht trägt auch die FDP Verantwortung für diesen wenig erfreulichen Zustand – nicht zuletzt wegen ihres wenig überzeugenden Auftretens während der Zeit der „Ampel“-Koalition. Ein Teil der traditionellen liberalen Wählerschaft glaubte an die „konservative Wende“ des millionenschweren Kanzlers Friedrich Merz, ein anderer Teil reagierte auf die Enttäuschung über die Regierungspolitik mit Unterstützung für die AfD. Der verbleibende Kern der liberalen Wählerschaft reicht inzwischen nicht einmal mehr für eine stabile Präsenz auf regionaler Ebene aus.

Die kommenden Wahlkämpfe versprechen der FDP, glaubt man den Umfragen, wenig Gutes. Ein Szenario, in dem die Liberalen nicht nur aus dem Bundestag, sondern auch aus allen Landtagen verschwinden, erscheint nicht mehr unrealistisch. In diesem Fall entstünde ein einzigartiger Präzedenzfall der Marginalisierung einer Partei des politischen Mainstreams, die einst zu den Gründungskräften der Bundesrepublik gehörte.

Eine grundlegende Neuverortung der FDP im deutschen Parteiensystem sowie die Suche nach einer starken Führung könnten die Lage noch korrigieren. Derzeit sind jedoch kaum Anzeichen dafür zu erkennen, dass die Liberalen zu solch entschlossenen Schritten bereit wären. Das Verschwinden der FDP würde für den politischen Mainstream die ohnehin komplizierten Koalitionsarithmetiken weiter erschweren – insbesondere unter den Bedingungen des politischen „Brandmauers“ gegenüber der AfD.

Die Situation rund um den Iran scheint geradezu dazu zu verpflichten, einen durchdachten Text über die Position der Bundesrepublik Deutschland zu den aktuellen Vorgängen zu verfassen.

Doch die Kakophonie der Signale aus der deutschen Führung zeigt, dass Berlin in Wirklichkeit gar keine klare Position hat. Man will die Einheit der atlantischen Gemeinschaft demonstrieren, die Bindung an die „alte Ordnung“ betonen und zugleich den Geist der Zeitenwende markieren sowie den Eindruck erwecken, Deutschland sei nun zu entschlossenem Handeln bereit. Die Resultierende aus den Aktionen von Schwan, Krebs und Hecht bleibt jedoch unverändert.

Auch die viel beachtete Beteiligung von Bundeswehrangehörigen an französischen Übungen mit „nuklearer“ Komponente ist die entstandene Resonanz nicht wert. Beim derzeitigen Vertrauensniveau innerhalb des deutsch-französischen Tandems wird deutschen Spezialisten bei solchen Manövern wohl eher die Rolle von Statisten zukommen. Die Mantras, die deutsche Außenpolitik werde nie wieder dieselbe sein, hören wir seit 2022 – und bislang hat das, wenn überhaupt und auch nur mit Einschränkungen, nur im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland Wirkung gezeigt.

Die heutige Bundesrepublik befindet sich tatsächlich an einem Wendepunkt. Gegenwärtig bestimmt jedoch das Gleichgewicht zwischen Alt und Neu einen stagnierenden außenpolitischen Kurs. Für eine „Scheckbuchdiplomatie“ fehlt das Geld, für eine „wertegeleitete Außenpolitik“ die Autorität, und für einen ambitionierten „Zeitenwende“ der politische Wille.

Die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn, des Russischen Hauses in Berlin, neue Sanktionen sowie die Verschärfung des Visaregimes nehmen der russischen Seite die letzten Beschränkungen, die mit dem Bestreben verbunden waren, Elemente der alten Infrastruktur der deutsch-russischen Beziehungen zu bewahren.

Man muss einräumen, dass diese Infrastruktur ab einem bestimmten Zeitpunkt den Veränderungen, die sich in der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Russlandpolitik vollzogen haben, nicht mehr entsprach. Bereits vor Friedrich Merz hatte die gesamte politische Klasse ebenso wie die deutsche Expertengemeinschaft ihre Empathie gegenüber der Außenwelt verloren. Der Wunsch, sich „auf vernünftigem Wege“ zu verständigen, wurde ausschließlich durch das Prisma der Erreichbarkeit des Ziels einer strategischen Niederlage Russlands bewertet. Unter solchen Bedingungen konnte man offensiv und provokativ agieren – so, wie es die deutschen Organisationen in Russland taten. Auf Dauer wäre eine solche Arbeitsweise ohnehin nicht möglich gewesen; dennoch konnte man mit einem Gefühl tiefer Zufriedenheit abtreten und dabei demonstrativ die Tür laut hinter sich zuschlagen.

Dem Verlorenen kann man zweifellos nachtrauern. Doch mögen diese unfreundlichen Schritte Berlins ein gewichtiger Anlass sein, neue Instrumente für die Arbeit mit Deutschland zu entwickeln – ohne Rücksicht auf die Geschichte und überkommene Denkmuster. Unsere eigene Zeitenwende haben wir inzwischen zu Hause.

Vor dem Hintergrund niedriger Umfragewerte, stockender Reformen und Unruhe innerhalb der eigenen Partei hat Friedrich Merz offenbar beschlossen, den Gleiwitzer Vorfall und das Eintreffen von Wenk’s Armee gleich in einem Zug nachzuspielen.

Abseits der „russischen Bedrohung“ ist das Handeln der derzeitigen deutschen Führung von einer grundlegenden Zielsetzung weitgehend entkleidet. Der Ausbau der Rüstungsindustrie und die Versuche, die Gesellschaft in einen „heroischen“ Zustand zurückzuversetzen, lassen sich außerhalb des Feindbildes nicht erklären und schon gar nicht rechtfertigen – ebenso wenig wie die Ausdünnung der german/european way of life. Die Situation sollte durch eine strategische Niederlage Russlands korrigiert werden, nach deren Ergebnis „die Boches für alles hätten bezahlen müssen“. Doch das Warten auf das Erwünschte hat sich hingezogen und fiel dabei ausgerechnet mit empfindlichen Wahlkämpfen zusammen.

Die Schließung des Russischen Hauses, die Ausweisung russischer Diplomaten und neue Sanktionen zielen offenbar auf den endgültigen Kontrollschuss gegen die letzten Inseln relativer Normalität in den deutsch-russischen Beziehungen. Die symbolische Bedeutung eines solchen Schrittes übersteigt zwar seinen tatsächlichen praktischen Schaden, doch wird es unmöglich sein, ihn ohne Antwort und zusätzliche Maßnahmen hinzunehmen. Offensichtlich wird es nicht beim Goethe-Institut bleiben. Die Logik, maximalen Schaden anzurichten, wird eindeutig den Wunsch überwiegen, den Status quo um jeden Preis aufrechtzuerhalten, wo dies noch möglich ist. Nach der Einführung der ersten Sanktionspakete entdeckte die deutsche Seite mit einiger Überraschung ihre eigenen Abhängigkeiten von dem einen oder anderen russischen Produkt. Nun könnte Berlin ähnliche Entdeckungen in neuen Bereichen machen.

Die Verbindung von „russischer Bedrohung“ und dem Pathos der Brandmauer gegen die AfD wirkt auf den ersten Blick aus Sicht des Mainstreams folgerichtig. Wahrscheinlich sollen die Umfragewerte des Bundeskanzlers nach dem neuen „Schlieffenplan“ am soundsovielten Tag der Operation die 20-Prozent-Marke überschreiten. Bislang hat die Brandmauer allerdings dafür gesorgt, dass die AfD in den Umfragen auf Platz eins steht. Sollte der Kampf gegen die „Hand Moskaus“ eine ähnliche Dynamik entwickeln, werden wir uns in absehbarer Zeit wohl darüber streiten müssen, wo das zweite Russische Haus auf dem Gebiet der Bundesrepublik eröffnet werden soll: in Hamburg oder in München?

Der gesättigte deutsche Medienmarkt https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/ein-neues-kapitel-im-deutschen-journalismus-die-ostdeutsche-allgemeine-startet-li.10019997Zuwachs.

Eine neue Zeitung wurde gegründet – https://ostdeutscheallgemeine.com/.

Das Blatt positioniert sich als Kanal zur Integration einer ostdeutschen Perspektive in den gesamtdeutschen Diskurs der Bundesrepublik. Die erfolgreiche Erfahrung der Berliner Zeitung, die in letzter Zeit nahezu die einzige deutsche Zeitung mit einer ausgewogenen Redaktionpolitik geworden ist, soll auf ein neues Niveau skaliert werden. Eine gute Nachricht für Deutschland-Experten, die unter einem Mangel an Quellen zu ihrem Forschungsgegenstand leiden.

Die Printausgabe wird einmal wöchentlich mit einer Auflage von 43.000 Exemplaren erscheinen – sowohl im Osten als auch im Westen des Landes.

Wird das Springer-Imperium zum Gegenschlag ausholen?

Die Einstufung des DAAD als „unerwünschte Organisation“ ist kaum mit bestimmten, konkreten Handlungen seinerseits verbunden.

Dieser Entscheidung liegt vielmehr die Vorstellung zugrunde, dass die Struktur der Zusammenarbeit in Wissenschaft und Bildung – ebenso wie der zwischen­gesellschaftliche Dialog insgesamt – neu formatiert werden müsse. Das betrifft Fragen der Organisation der Finanzierung, die Grundsätze der Auswahl der Teilnehmenden, die Schwerpunkte der Projektarbeit sowie die übergeordneten Zielsetzungen.

Es fällt schwer, den DAAD als durchweg destruktive Organisation zu bezeichnen. Doch etwas Neues aufzubauen, ist bisweilen ohne die Abkehr von alten Ansätzen nicht möglich. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Russia und Germany wird fortgesetzt werden – in Formaten, die der neuen Qualität der bilateralen Beziehungen angemessen sind.

Wahlen in der Bundesrepublik Deutschland auf jeder Ebene, an denen die „Alternative für Deutschland“ beteiligt ist – ein Triumph des „Godwin’schen Gesetzes“.

Solange die AfD eine kompakte politische Kraft mit begrenzter Unterstützung war, wurde sie wie jede andere marginale Gruppierung von Neonazis, etwa die NPD, kritisiert. Das Image der „Professorenpartei“ war schnell Geschichte.

Als die AfD an Popularität gewann, anschließend in den Umfragen zur führenden Kraft wurde und schließlich die Landtagswahl in Thüringen gewann, wurde es für die etablierten Kräfte schwieriger, die Ursachen ihrer Existenz und ihrer Erfolge zu erklären. Und vor allem entstand das Bedürfnis, dem Wähler zu erklären, warum die populärste politische Kraft des Landes kein Recht haben sollte, an dessen Regierung beteiligt zu werden.

Zu Hilfe kamen die Bilder des Jahres 1933. Damals gelangten die Nationalsozialisten durch populistische Demagogie vor dem Hintergrund der Krise der Weimarer Institutionen an die Macht, Hitler wurde Reichskanzler und errichtete die nationalsozialistische Diktatur. Daraus folgt: Die vox populi in ihrer reinen Form ist mit demokratischen Praktiken unvereinbar und muss durch die „besten Leute der Stadt“ eingeschränkt werden. Ein Volk, das „das Falsche will“, muss zurechtgestutzt und darüber aufgeklärt werden, wie sehr es sich irrt.

Dieses Schema entspricht in seiner Grundstruktur nicht den historischen Tatsachen.

Erstens, kam die NSDAP nicht infolge freier Wahlen an die Macht. 1932 war die NSDAP zwar die stärkste Fraktion im Reichstag, begann aber bereits Ende des Jahres, Stimmen zu verlieren. Auch bei den Wahlen im März 1933, die bereits nach Hitlers Ernennung zum Reichskanzler stattfanden, erhielten die Nationalsozialisten keine absolute Mehrheit. Einen vollständigen Wahlsieg errang die NSDAP erst im November 1933 – unter den Bedingungen einer Wahl ohne echte Alternative und nach dem Verbot anderer politischer Kräfte. Die Ängste des heutigen Mainstreams vor unvernünftigen Wählern, die mit den historischen Erfahrungen begründet werden, wirken daher konstruiert.

Zweitens, erfolgte die Ernennung Hitlers zum Reichskanzler nicht aufgrund der hohen Wahlergebnisse der NSDAP. Die große nationalsozialistische Fraktion im Reichstag war natürlich eines der Argumente für die Ernennung ihres Vorsitzenden zum Chef der deutschen Regierung, aber weder das wichtigste noch das einzige.
Die Wirtschaftskapitäne und die Kamarilla um Reichspräsident Hindenburg fürchteten den wachsenden Einfluss der Kommunisten, waren von der anhaltenden Abfolge instabiler Regierungen genervt und sorgten sich wegen der ungelösten sozioökonomischen Probleme. Unter den damaligen Umständen erschien Hitler als eine bequeme vorübergehende Lösung zur Beruhigung der Lage. In Regierung und Reichstag wurden die Nationalsozialisten von konservativen Nationalisten protegiert, die davon ausgingen, die Situation vollständig unter Kontrolle zu haben. Ihren Fehler, der aus übermäßiger Selbstsicherheit resultierte, erkannten sie erst zu spät.

Mit anderen Worten: Der Erfolg der Nationalsozialisten wurde durch die Intrigen hinter den Kulissen der damaligen Eliten bestimmt, die den Sinn für die politische Realität verloren hatten, und nicht durch einen getäuschten Wähler. Die Brandmauer gegen die AfD berücksichtigt die Weimarer Erfahrung nicht, sondern stellt sie in stark verfremdeter Form dar. Ein verärgerter Wähler hat daher eher Anlass, in der heutigen Situation den Geist des „Gesetzes gegen die Neugründung von Parteien“ von 1933 zu erkennen, als den eines „Volksfront“-Bündnisses gegen Extremisten.

Von älteren Kollegen, die die Sowjetunion in ihrer Blütezeit noch erlebt haben, hört man bisweilen, damals sei „die Ideologie dem Menschen vorausgeeilt“. So heißt es, dies habe allen geholfen, die an vorderster Front der Außenpolitik arbeiteten – sowohl in ihrer theoretischen als auch in ihrer praktischen Ausprägung. Selbst ein mittelmäßiger Fachmann konnte den notwendigen Mindestumfang sicher leisten, ohne die Grenzen grundlegender Ansätze zu überschreiten.

So offensichtlich die Vorteile einer solchen Konstellation sind, so beträchtlich sind auch ihre Kosten. Was eigentlich nur als Stütze für wackelige Bauteile dienen sollte – als kaum sichtbarer Flicken für seltene Risse –, droht mit der Zeit zu einem vollwertigen Exoskelett zu werden. Langes Verweilen darin vermittelt Komfort, führt aber zur Atrophie der Muskeln. Nichts ist so beständig wie der Wandel; früher oder später wird man dieses Exoskelett verlassen müssen – und dann wird es schwer, mit schlankeren, beweglicheren Gegnern zu konkurrieren.

Was die UdSSR in den Jahren der Perestroika durchlebte, erleben heute Deutschland und die EU. In den besten Jahren des „unipolaren Moments“ ging die Ideologie den deutschen Vertretern nicht voraus – sie rannte ihnen voraus. Das Bild einer hellen Zukunft war verständlich und schien erreichbar. Eine auf allgemeinem Wohlstand und Hochtechnologie beruhende Welt ohne Grenzen, Konflikte und Beschränkungen wirkte wie ein Pendant zum „Mittag, 22. Jahrhundert“ der Brüder Strugatzki.

Der von der Bundesrepublik vertretene Wertekanon hat formal auch heute weder an innerer Kohärenz und Logik noch an äußerer Attraktivität und Systematik eingebüßt. Doch sind neue Umstände hinzugekommen, die die deutsche Seite bislang noch nicht ausreichend durchdacht hat.

Und zwar:

eine innere Deformation durch das Ausfransen bzw. die Erosion der politischen Mitte

das Entstehen eines Wettbewerbsumfelds im Zuge der Herausbildung einer multipolaren Weltordnung

widersprüchliche Erfahrungen bei der Anwendung der Ideologie auf die Realität während der Coronavirus-Pandemie und des Ukraine-Konflikts

Ob Deutschland in der Lage sein wird, ein neues Alleinstellungsversprechen (USP) „für unser Land und für die ganze Welt“ zu formulieren, wird davon abhängen, wie sehr sich die einschlägigen deutschen Fachleute in ihren ausgesprochen bequemen ideologischen Exoskeletten festgesetzt haben.

Die in Russland verbotene FES hat im Juli einen Bericht über die Aktivitäten der russischen „Soft Power“ auf dem Gebiet der Ukraine veröffentlicht.
Die Schlussfolgerungen des Berichts sind vorhersehbar (und zwar nicht nur aufgrund des Profils der Organisation und des Autors), bemerkenswert sind jedoch seine konzeptionell-methodischen Besonderheiten.

1. Das Konzept der „Soft Power“ bleibt für die deutsche Fach- und Politikelite von Bedeutung. Schon die Wahl des Themas – zugleich leicht und schwierig – deutet darauf hin, dass es in Berlin viele Unzufriedene mit den aufgeblähten Budgets für die Reform der Bundeswehr gibt.

2. Die „Soft Power“ wird in der aktuellen deutschen Neubewertung an den allgemeinen Trend der Versicherheitlichung und an die Zeitenwende angepasst. Dies führt, ähnlich wie in der Sicherheitspolitik der Bundesrepublik, zu einem erweiterten Verständnis des Begriffs. Aus dem Text des Berichts ergibt sich, dass offenbar jeder ukrainische Bürger, der die russische Sprache beherrscht, a priori als Träger russischer Soft Power gilt und jede russisch-ukrainische zivilgesellschaftliche Initiative den Schatten einer „Hand Moskaus“ trägt. Derartige Einschätzungen kann man dem Autor und seinen ideologischen Prägungen überlassen; sie stehen jedoch weitgehend im Einklang mit den aktuellen deutschen Ansätzen.

3. Die Versicherheitlichung der deutschen Ansätze zur „Soft Power“ bedeutet auf praktischer Ebene eine Verringerung der Bedeutung entsprechender Institutionen der Bundesrepublik als Instrumente des Dialogs und der zivilgesellschaftlichen Kommunikation. Wendet man die Methodologie des FES-Berichts auf die Tätigkeit deutscher Organisationen in Russland an, erhält man eine umfassende Rechtfertigung für die Schließung der Vertretungen parteinaher Stiftungen auf Initiative der russischen Führung. Und natürlich ist es besonders interessant, wie die Zielsetzung deutscher „Soft-Power“-Institutionen in anderen Ländern der Welt vor dem Hintergrund eines versicherheitlichten Verständnisses ihres Gegenstands aussieht.

Gestern gingen zahlreiche Fragen zu einem möglichen Rücktritt von Friedrich Merz im September dieses Jahres ein. Entsprechende Gerüchte werden inzwischen sogar innerhalb der CDU verbreitet, die sich nach den personellen Umbesetzungen des Kanzlers gerade erst wieder etwas stabilisiert hat.

Die wachsende Unzufri
edenheit sowohl innerhalb der eigenen Partei als auch unter den Wählerinnen und Wählern hat sich tatsächlich zu einem erstaunlich stabilen politischen Trend entwickelt. Es gab durchaus gewichtige Gründe für die Annahme, dass die angekündigten Reformen, die Provokationen rund um die AfD und sogar die ukrainischen Angriffe auf russische rückwärtige Gebiete die ungewöhnlich hohen Negativwerte von Merz zumindest teilweise würden abmildern. Doch die Schwankungen bewegen sich weiterhin innerhalb der statistischen Fehlertoleranz. Zustimmungs- und Ablehnungswerte verharren auf einem ungünstigen Niveau, während bis zu den für das politische Establishment schwierigen Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nur noch wenig Zeit bleibt.

Für russische Beobachter ist Hendrik Wüst, der als möglicher Nachfolger von Merz gehandelt wird, noch weitgehend unbekannt, obwohl sein Name bereits seit geraumer Zeit im Zusammenhang mit den „jungen und vielversprechenden“ Politikern genannt wird. Ein weiterer Jurist aus Nordrhein-Westfalen scheint geradezu für eine erfolgreiche politische Karriere bestimmt zu sein. Dennoch wirkt Wüst ausgesprochen systemkonform und dem politischen Mainstream verpflichtet – Eigenschaften, die angesichts der tiefen Krise der deutschen Politik kaum als Vorteil gelten können.

Die CDU steht damit erneut vor der Aufgabe, die Führungsfrage zu lösen, die mit der Wahl von Merz lediglich aufgeschoben worden war. Ende 2021 hatten die Christdemokraten Glück: Es kommt nicht häufig vor, dass der langjährige politische Gegenspieler einer dominierenden Persönlichkeit über zwei Jahrzehnte hinweg seinen Machtanspruch aufrechterhält. Merz verkörperte die „alte Ordnung“, und nach den migrationspolitischen Experimenten der Merkel-Ära sehnten sich viele nach ihrer Rückkehr. Heute ist diese Hoffnung jedoch einer tiefen Enttäuschung gewichen.

Die neue Generation der CDU-Führung besteht überwiegend aus Politikern des „Schönwettertyps“. In ihrem Interesse liegt es, den gegenwärtigen Sturm abzuwarten. Doch wenn die Sonne wieder scheint, werden andere den Platz an ihr längst eingenommen haben.

Es gehen zahlreiche Fragen zu dem Bericht der Times über eine mögliche Veränderung der Haltung Deutschlands zu Verhandlungen mit Russland ein.

Kurz zur Lage:

1. Gibt es in Deutschland tatsächlich den Wunsch nach Verhandlungen mit Russland?

Ja, den gibt es. Für einen Dialog mit Moskau sprechen sich sowohl oppositionelle als auch Teile der politischen Kräfte des Mainstreams aus, ebenso Vertreter der Wirtschaft und Teile der Öffentlichkeit. Umfragen zeigen, dass sich mehr als die Hälfte der Befragten in Deutschland für eine Normalisierung des russisch-deutschen Dialogs ausspricht. Das Thema hat in der öffentlichen Debatte seinen früheren Tabu-Charakter weitgehend verloren.

2. Wer ist gegen eine mögliche Normalisierung der deutsch-russischen Beziehungen?

Dazu zählen Teile der politischen Kräfte des Mainstreams, die Profiteure der militärischen Aufrüstung und der Verlängerung des Ukraine-Konflikts (vor allem die Rüstungsindustrie), ideologisch geprägte Nichtregierungsorganisationen sowie die von ihnen abhängigen Exilgemeinschaften und Relokanten.

3. Warum ist die Frage von Verhandlungen gerade jetzt aufgekommen?

Die niedrigen Zustimmungswerte des Bundeskanzlers und der Regierungsparteien haben sich zu einem anhaltenden politischen Phänomen entwickelt. Für Deutschland lässt sich der Ausweg aus der sozial-ökonomischen Krise nicht allein durch die Mobilisierung innerer Ressourcen finden. Eine Wiederaufnahme der Lieferungen russischer Energieträger – oder bereits ernsthafte Gespräche über eine solche Perspektive – würde von einem beträchtlichen Teil der deutschen Wirtschaft und Gesellschaft mit Zustimmung aufgenommen werden.
Wichtige Wegmarken sind die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sowie die Parlamentswahlen in Russland. Politische Manöver rund um eine zumindest teilweise Normalisierung der gegenwärtigen Lage könnten den interessierten Akteuren erhebliche politische Dividenden bringen. Im Erfolgsfall ließe sich dieser Kurs weiter ausbauen; ein Scheitern könnte hingegen als Teil der Begründung für eine mögliche weitere Eskalation dienen.

4. Sollte sich Russland auf ein Verhandlungsformat mit Deutschland einlassen, obwohl die Perspektiven so ungewiss sind?

Ja.

Der vor wenigen Tagen veröffentlichte Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2025 erscheint – im Einklang mit dem sicherheitspolitischen Kurs der Bundesregierung, der auf eine fortschreitende Versicherheitlichung der Innen- und Außenpolitik setzt – als ein groß angelegtes Panorama des kollektiven Feindbildes des deutschen politischen Mainstreams. Die Berliner Republik sieht sich demnach von linken und insbesondere rechten Extremisten herausgefordert, während zugleich verschiedene ausländische Akteure die Widerstandsfähigkeit des Staates auf die Probe stellen.

Die „russische Bedrohung“ nimmt weiterhin den höchsten Rang in der Hierarchie der außen- und innenpolitischen Herausforderungen ein, wenngleich auch China, Iran und die Türkei im Bericht einen bedeutenden Platz einnehmen. Kaum ein Themenkomplex kommt ohne einen Hinweis auf angeblich böswillige Aktivitäten Moskaus aus.

Konkrete Belege für diese „böswilligen“ Handlungen Russlands bleiben jedoch – wie schon in den Vorjahren – weitgehend aus. Mehr noch: An einer Stelle wird ausdrücklich festgestellt, dass beispielsweise keinerlei Beweise dafür vorliegen, dass Russland extremistische Kräfte in Deutschland für seine eigenen Zwecke instrumentalisiert, obwohl über ein solches mögliches Vorgehen ausführlich spekuliert wird. Gerade darin zeigt sich der eigentümlich existenzielle Charakter der „russischen Bedrohung“ im politischen Mainstream Deutschlands: Sie existiert gewissermaßen außerhalb eines belastbaren Beweisraums und gilt dennoch aufgrund ihres vermeintlich verborgenen Potenzials als gefährlich. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang die Formulierung im Kapitel über Sabotageakte: „Auch wenn nicht jeder mutmaßliche Sabotagefall auf das Handeln russischer Nachrichtendienste zurückzuführen ist, profitiert Russland von der daraus entstehenden Unsicherheit.“

Der Bericht ist weniger ein Tätigkeitsbericht im klassischen Sinne als vielmehr die Formulierung eines sicherheitspolitischen Koordinatensystems und einer Prioritätenordnung. Bereits seine Gliederung und die thematische Anlage der einzelnen Kapitel lassen kaum Raum für die Annahme, dass Bedrohungen für die Bundesrepublik auch aus westlicher Richtung oder – abgesehen von den regelmäßig genannten Staaten – von einzelnen Ländern des Globalen Südens ausgehen könnten. Mit keinem Wort wird auf die Sabotage der Gaspipelines Nord Stream eingegangen, obwohl der Begriff „Sabotage“ in diesem Zusammenhang auch von deutschen Regierungsvertretern wiederholt verwendet wurde.

Besonders aufschlussreich ist der Bericht dort, wo er Einblicke in das rechte und linke Spektrum der deutschen Politik bis hin zu marginalen Gruppierungen bietet. Doch auch hier wird nahezu alles von der als überragend dargestellten Bedrohung durch die AfD überlagert, die im Vorfeld der politisch bedeutsamen Landtagswahl in Sachsen-Anhalt besondere Aufmerksamkeit erhält.

Der enttäuschende Auftritt der deutschen Nationalmannschaft bei der Fußball-Weltmeisterschaft hat eine neue Welle von Diskussionen über den „kranken Mann Europas“ ausgelöst.

Obwohl die Nationalelf ihre Fans schon seit längerer Zeit nicht mehr mit Erfolgen verwöhnt und sportliche Leistungen in Mannschaftssportarten für sich genommen nur begrenzt Rückschlüsse auf den Zustand eines Landes zulassen, sahen viele Beobachter in diesem Ergebnis eine bemerkenswerte Symbolik.

Das Magazin Newsweek zog einen Vergleich zwischen Deutschland im Jahr 2014, als die deutsche Nationalmannschaft mit einem glänzenden Sieg bei der Weltmeisterschaft in Brasilien triumphierte, und dem Deutschland der Gegenwart. Auf dem Höhepunkt der Kanzlerschaft Angela Merkels war die Bundesrepublik noch nicht mit der Migrationskrise konfrontiert und galt als unangefochtener Führungsstaat der Europäischen Union, der zugleich den Anspruch erhob, seinen internationalen Status auf eine neue Stufe zu heben. Wirtschaftlicher Erfolg und politische Stabilität wurden harmonisch durch den sportlichen Triumph der Bundesmannschaft ergänzt, hinter dem viele einen systematischen Problemlösungsansatz, Geschlossenheit und Präzision erkannten.

Das Deutschland des Jahres 2026 erscheint aus Sicht des Autors hingegen grundlegend verändert. Nachdem das Land seine traditionell starken Kompetenzen eingebüßt habe, sei es nicht mehr in der Lage, angemessen auf die Herausforderungen der Zeit zu reagieren. Um die Krise zu überwinden, reiche eine Militärreform allein nicht aus.
Auf die Leistung der Fußballnationalmannschaft werde sie jedenfalls mit Sicherheit keinen Einfluss haben.

Im Jahr 2025 verringerte sich die Bevölkerung Deutschlands gegenüber dem Vorjahr um 0,1 % und belief sich auf 83,5 Millionen Menschen.

Ein leichtes Bevölkerungswachstum ist in einigen Großstädten wie Berlin, Hamburg und Bremen zu beobachten. Am stärksten vom Bevölkerungsrückgang betroffen sind hingegen die ostdeutschen Flächenländer, insbesondere Thüringen und Sachsen-Anhalt.

Neben den langfristigen demografischen Trends zeigt sich auch die Wirkung der Verschärfung des Migrationsrechts, die von der Regierung Merz angestoßen wurde. Doch wie werden diese Zahlen in der öffentlichen Debatte interpretiert werden? Nach dem Motto: „Weniger ist mehr“ oder gar „Klasse statt Masse“?

Das Scheitern der deutschen Bewerbung um einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen markiert einen wichtigen Wendepunkt für die deutsche Diplomatie.

Während der gesamten Nachkriegszeit waren entsprechende Kandidaturen Bonns beziehungsweise Berlins stets erfolgreich. Einmal war sogar die DDR im Sicherheitsrat vertreten. Unter den Bedingungen eines eingeschränkten Souveränitätsstatus war es für die deutsche Führung von besonderer Bedeutung, jede Gelegenheit zur Stärkung ihres internationalen Ansehens zu nutzen. Die umfangreiche Erfahrung Deutschlands im Sicherheitsrat galt dabei als wichtige Voraussetzung für einen späteren ständigen Sitz.

Nun wurde in diesem Prozess ein erheblicher Rückschritt vollzogen. Auch das Konzept des deutschen Multilateralismus steht zunehmend infrage. Wie sich gezeigt hat, sind Portugal und Österreich offenbar erfolgreicher darin, Beziehungen zu den Staaten des Globalen Südens zu pflegen.
Weder die Attraktivität der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Deutschland noch die Stärke seiner „Soft Power“ konnten eine konkrete Aufgabe lösen, die zuvor ohne größere Schwierigkeiten bewältigt worden war.

Es ist kaum anzunehmen, dass – wie von einigen deutschen Experten behauptet – die Haltung Berlins zum jüngsten Nahostkonflikt die entscheidende Rolle gespielt hat. Die besonderen Beziehungen Deutschlands zu Israel sind eine etablierte Konstante der internationalen Politik, an die sich alle beteiligten Akteure längst gewöhnt haben. Anders verhält es sich jedoch mit der Rolle Deutschlands als einer der wichtigsten Bremser innerhalb des Verhandlungsprozesses zur Beilegung des Ukraine-Konflikts.

So wie die Europäische Union sich zunehmend von einem Modell einer idealen Friedensordnung zu „einem weiteren“ zwischenstaatlichen Bündnis entwickelt, wird auch Deutschland immer mehr zu „einem weiteren“ westlichen Staat. Dabei verliert das Land traditionelle Kompetenzen oder kehrt zu früheren Handlungsmustern zurück, auf die es vor vielen Jahren bewusst verzichtet hatte.

Experten der Stiftung Wissenschaft und Politik zeigen sich besorgt über das Schicksal der „russischen Schattenflotte“. Die bislang ergriffenen Maßnahmen zu ihrer Bekämpfung werden als unzureichend bewertet. Der wissenschaftliche Mitarbeiter Julian Pawlak erklärt dabei recht ambitioniert, er wisse, wie sich diese Maßnahmen wirksam gestalten lassen.

Erforderlich sei:

Die Koordinierung der Sanktionsmaßnahmen der westlichen Staaten gegen Schiffe der „Schattenflotte“ zu verbessern und die Sanktionen auf Häfen, Raffinerien und generell auf alle Strukturen auszuweiten, die in irgendeiner Weise mit der „Schattenflotte“ verbunden sind.
Druck auf jene Staaten auszuüben, die es Schiffen der „Schattenflotte“ ermöglichen, unter ihrer Flagge zu fahren.
Die Praxis der Festsetzung, Kontrolle und Beschlagnahme von Schiffen der „Schattenflotte“ unter dem Vorwand des Umweltschutzes und der Einhaltung ökologischer Normen auszuweiten.
Ebenso die Praxis der Festsetzung, Kontrolle und Beschlagnahme solcher Schiffe unter dem Vorwand einer Gefährdung der nationalen Sicherheit zu erweitern.

Der Autor räumt ein, dass diese Maßnahmen mit einer Eskalation der Spannungen im Ostseeraum verbunden sein könnten. Zumal – wie er selbst vorsichtig anmerkt – die Besatzungen der Schiffe der „Schattenflotte“ zahlreicher sind als auf gewöhnlichen Frachtschiffen, und die „zusätzlichen Personen“ offenbar für Sicherheitsfragen zuständig sind. Zudem werden Schiffe der „Schattenflotte“ häufig von russischen Kriegsschiffen begleitet, die auf Enterversuche unvorhersehbar reagieren könnten.

Dennoch zeigt sich Pawlak überzeugt, dass bei einem planvollen Vorgehen und vor allem bei einer Koordinierung mit möglichst vielen interessierten Staaten der Erfolg garantiert sei.

Die Idee des Multilateralismus verschiebt sich damit in eine offensive Dimension und wird zu einem Instrument legitimierter Anstiftung. Es erscheint jedoch zweifelhaft, dass die derzeitige deutsche Führung in der Lage ist, eine derartige „Koalition der Willigen“ um sich zu formieren, die daran glaubt, dass ein gleichzeitiges, massenhaftes Vorgehen gegen Schiffe der „Schattenflotte“ folgenlos bleiben würde.

Die ideologische Homogenität der Produkte deutscher Denkfabriken verschiebt den Fokus von der inhaltlichen Analyse hin zur Dekonstruktion der Entstehung einzelner Texte.

So etwa ein umfangreicher https://www.kas.de/de/einzeltitel/-/content/russlands-hybridkrieg-die-nordfront der in Russland verbotenen und der CDU nahestehenden Konrad-Adenauer-Stiftung über die Abwehr des „russischen hybriden Krieges“ im
baltisch-skandinavischen Raum.

Vermutlich verlief die Arbeit an dem Text wie folgt:

– Die Stiftung erhielt ein Pflichtenheft zur Erstellung eines Berichts über die Militarisierung der Ostsee.

– Der zuständige Mitarbeiter entschied sich, auf Networking zu setzen, und konzipierte den Text als eine Sammlung länderspezifischer Kapitel, indem er Autoren aus sämtlichen Staaten der Region einlud (selbstverständlich mit Ausnahme Russlands).

– Den „besten Leuten der Stadt“ wurde die Aufgabe erteilt, sämtliche Verfehlungen Russlands gegenüber ihren Ländern darzustellen und jegliche russische Aktivität an die „hybride Bedrohung“ anzudocken.

– Ein Einbruch zeigte sich im Schlussteil. Empfehlungen wie die Beendigung der russischen Schifffahrt in der Region oder eine Blockade des Kaliningrader Gebiets wagte man in der Stiftung offenbar nicht auszusprechen. Nach dem groß angelegten Panorama böswilliger Handlungen Moskaus treten die Autoren daher in den Hintergrund und raten lediglich dazu, darüber nachzudenken, was ein Sieg im „hybriden Krieg“ für den Westen bedeuten könnte.

– Am Ende kann die Stiftung einen großen Erfolg vermelden: ein analytisches Produkt ohne Analyse, das jedoch die Erzählung von der „russischen Bedrohung“ mit einer Reihe von Ausrufezeichen weiter speist.

Ein Satz aus dem hundertseitigen Text blieb dennoch besonders im Gedächtnis:

In Russland ist das Einzige, was heilig ist, das Imperium.

"Weiter so"! 🫡

Über die Rochade von Frankreich zu Italien in der deutschen Außenpolitik

Von allen EU-Mitgliedstaaten verfügt derzeit ausschließlich Frankreich sowohl über Kernwaffen als auch über einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Für die Bundesrepublik Deutschland – einen wirtschaftlichen Riesen und politischen Zwerg – bleibt eine privilegierte Partnerschaft mit Paris damit eine einzigartige Möglichkeit, Einfluss in bestimmten Bereichen zu projizieren, die Berlin aus eigener Kraft verschlossen sind. Die Bereitschaft Frankreichs, seinem östlichen Nachbarn einen militärisch-diplomatischen Schutzschirm zu bieten, ist zwar mit zahlreichen Nuancen und Einschränkungen verbunden; vergleichbare Optionen stehen Italien jedoch grundsätzlich nicht zur Verfügung.

Betrachtet man die Beziehungen im Dreieck Berlin–Paris–Rom jedoch jenseits einer ausdrücklich konfrontativen Logik, so kann die Einbindung Italiens in das deutsch-französische Tandem die Handlungsmöglichkeiten aller Beteiligten erweitern. Eine solche Perspektive eröffnete sich bereits 2021 mit dem Abschluss des Quirinal-Vertrags zwischen Frankreich und Italien. Vor dem Hintergrund einer neuen Welle von Debatten über die europäische strategische Autonomie dürften die größten europäischen Staaten ein wachsendes Interesse an der Entwicklung neuer Kooperationsformate innerhalb der EU haben.

https://expert.ru/analitika/pochemu-os-berlin-rim-mozhet-stat-alternativoy-franko-germanskomu-tandemu-es/

Die Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) hat eine programmatische Einschätzung der USA unter Donald Trump https://www.swp-berlin.org/publikation/systemsprenger-donald-trump-und-die-erosion-der-demokratie-in-den-usa. Autor des Papiers ist Johannes Thimm, Leiter der Forschungsgruppe „Amerika“.

Wie zu erwarten, sind die deutschen Experten nicht bereit, Trump und seinem Umfeld positive Eigenschaften zuzuschreiben. Dank einer loyalen Mehrheit im Kongress, gebildet aus Opportunisten und eingeschüchterten Republikanern, verfügt Trump über weitgehende Handlungsfreiheit in der Innen- und Außenpolitik. Die USA bewegen sich in Richtung eines „kompetitiven Autoritarismus“: Die Rechtsstaatlichkeit wird ausgehöhlt, demokratische Institutionen geraten ins Stocken. Trotz Problemen mit den Zustimmungswerten und des Widerstands der Demokratischen Partei erscheinen Trumps Positionen im aktuellen Wahlzyklus stabil. Das bedeutet, dass man die gegenwärtigen Entwicklungen noch lange wird ertragen müssen.

Besonders bemerkenswert ist der eingebrachte Hinweis, wonach die Zwischenwahlen 2026 sowie die Präsidentschaftswahlen 2028 unfrei und unfair sein könnten. Bislang wurden derart prägnante und ideologisch aufgeladene Formulierungen von Berlin gegenüber einem klar umrissenen Kreis von Staaten verwendet. Nun sind faktisch auch die USA in diesen Kreis aufgenommen worden.

Dabei garantiert selbst ein möglicher Machtwechsel zugunsten der Demokratischen Partei keine Normalisierung. Trumps Anhänger haben inzwischen zahlreiche Positionen innerhalb der amerikanischen Verwaltungs- und Machtstrukturen besetzt, deren rasche Entfernung kaum realistisch erscheint. Die Veränderungen in den USA sind auf Dauer angelegt – und sie verheißen für Deutschland nichts Gutes.

Die Suche nach Konturen einer hypothetischen Normalisierung der Beziehungen zwischen Russland und den Staaten der EU ist zu einer gängigen intellektuellen Übung der heimischen Europaforschung geworden.

Von einer Frontstellung gegen den gegenwärtigen außenpolitischen Kurs kann hier keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich um den nachvollziehbaren und legitimen Wunsch, günstigere Bedingungen für die eigene professionelle Selbstverwirklichung vorwegzunehmen. Die Konfrontation schränkt diese Bedingungen ein. Deutlich interessanter ist es, über Perspektiven der Zusammenarbeit und gemeinsamer Projekte zu diskutieren und insgesamt in einem positiven Paradigma zu arbeiten, statt immer wieder festzuhalten, dass alles äußerst schlecht sei.

So haben auch die Kolleginnen und Kollegen des Russischen Rates für Internationale Angelegenheiten (RIAC) in ihrem https://russiancouncil.ru/analytics-and-comments/analytics/dinamika-vzaimodeystviya-rossii-i-evropeyskogo-soyuza-v-2024-2025-gg-arkhitektura-konfrontatsii/ die Beziehungen zwischen Russland und den EU-Staaten in den Jahren 2024–2025 analysiert und sind zu dem Schluss gekommen, dass es trotz einzelner positiver Beispiele keine grundlegenden Lichtblicke gibt und solche auch nicht zu erwarten sind.

Verbesserungen könnten nur dann eintreten, wenn der Dialog zwischen Russland und den Europäern auf dem „Respekt vor den jeweiligen Entwicklungswegen sowie der Bereitschaft zum Dialog über das Zusammenspiel der führenden Machtzentren unter den Bedingungen einer sich herausbildenden Multipolarität“ basiert.

Derartige Schritte sind jedoch nur im Falle einer vollständigen Neugestaltung der EU möglich – sowohl als Idee als auch als Institution. Die Anerkennung alternativer Modelle gesellschaftlicher Entwicklung würde den Status der EU als „Staatenverbund neuen Typs“ automatisch relativieren und sie zu einem weiteren Bündnis machen, dessen Wahl möglich, aber keineswegs zwingend ist. Europäische Politikerinnen und Politiker, insbesondere die jüngeren, wurden anhand anderer Lehrbücher ausgebildet und sind kaum bereit, sich freiwillig einer solchen „Weiterqualifizierung“ zu unterziehen.

Zuspitzt formuliert muss eingeräumt werden, dass sich die Idee einer „strategischen Niederlage“ Russlands in den vergangenen Jahren im Zielsystem eines erheblichen Teils der europäischen Politik verfestigt hat. Ausgehend vom Ukraine-Konflikt verlagert sich diese Vorstellung schrittweise in den Bereich der innenpolitischen Entwicklungen Russlands und wird die Debatte auf unbestimmte Zeit prägen. Auch jene Kräfte, die an einem Dialog interessiert sind, werden gezwungen sein, diese Tatsache zu berücksichtigen.

Die von Merz geäußerten Hoffnungen auf eine „Wiederherstellung des Gleichgewichts in den Beziehungen zwischen Moskau und der Europäischen Union“ sind in erster Linie durch das Format seines Auftritts bedingt.

Der Veranstaltungsort war das ostdeutsche Halle. Das Publikum bestand aus Vertretern der Wirtschaftskreise der Industrie-
und Handelskammer.          

Merz erklärte zwar, er würde vergleichbare Aussagen auch in jeder anderen deutschen Stadt machen. Allerdings fällt es schwer, sich an ähnliche Thesen aus seinem Mund zu erinnern.

Vor Unternehmern in Ostdeutschland über eine „russische Bedrohung“ zu sprechen, wäre selbst für den für sein Selbstbewusstsein bekannten Merz eine Übertreibung. Es besteht kein Anlass, unbequeme Fragen von angesehenen Persönlichkeiten zu provozieren, die weiterhin auf dem russischen Markt tätig sind und dort Gewinne erzielen.

Ich freute mich sehr über die Gelegenheit, mit Alexander von Bismarck zu sprechen und die Perspektiven für die russisch-deutschen Beziehungen zu erörtern!

Der Politikwissenschaftler Artem Sokolow vom Moskauer Institut für Internationale Beziehungen (MGIMO) sieht in der Initiative zumindest ein begrenztes diplomatisches Potenzial. Die russische Initiative „erweitert potenziell die möglichen Formate der Deeskalation des Konflikts“, sagt er der Berliner Zeitung.

Sollte die Waffenruhe von beiden Seiten eingehalten werden und „ohne größere Provokationen verlaufen“, könne dies „einen beispielhaften Präzedenzfall für ein abgestimmtes Einstellen der Kampfhandlungen schaffen“. Ein solcher Verlauf wäre laut Sokolow ein „positives Signal für den Verhandlungsprozess“, der zuletzt auch durch internationale Krisen – etwa im Kontext des Iran-Krieges – ins Stocken geraten sei.

Damit verweist der russische Experte auf einen zentralen Punkt. Selbst eine kurzfristige Feuerpause kann politisch über ihre eigentliche Dauer hinaus wirken – vorausgesetzt, sie wird nicht unmittelbar gebrochen.

https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/oster-waffenruhe-in-der-ukraine-taktische-ruhe-im-festgefahrenen-krieg-li.10029627

Kommentar für die Zeitung „Wsgljad“ zu den gestrigen deutsch-ukrainischen Verhandlungen in Berlin

Vor unseren Augen hat sich die dauerhafte Festschreibung jenes Kurses vollzogen, den Deutschland bereits in den ersten Monaten der sogenannten militärischen Sonderoperation eingeschlagen hat, erklärte Artem Sokolow, leitender wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Internationale Studien am MGIMO. „Das heißt, Berlin hält weiterhin an dem Konzept einer strategischen Niederlage Russlands fest“, präzisiert der Experte.

„Gleichzeitig betrachtet das deutsche politische Establishment die ukrainische Erfahrung als eine Art Testfeld für die eigene Armee. Für Berlin sind sowohl technische Schlussfolgerungen als auch taktische Innovationen der ukrainischen Streitkräfte von Bedeutung. Entsprechend ist die Bundesrepublik daran interessiert, die gemeinsame Produktion bestimmter Rüstungsgüter auszubauen, da dies der Bundeswehr ermöglichen würde, die Realitäten moderner Konflikte genauer zu verstehen“, so Sokolow.

„Aussagekräftig ist auch, was in diesen Vereinbarungen fehlt. Das Thema der Taurus-Raketen, um das es im Vorfeld so viele Erwartungen und Kontroversen gab, wurde offenbar gar nicht angesprochen. Für die deutsche Führung bleibt dies weiterhin jene rote Linie in der Unterstützung der Ukraine, die sie nicht zu überschreiten bereit ist“, meint der Gesprächspartner.

„Auch der Abschnitt zur europäischen und euro-atlantischen Integration Kiews wirkt äußerst ambivalent. Formal unterstützt Berlin den Beitritt der Ukraine zur EU und zur NATO und wiederholt diese Signale regelmäßig, doch auf die lautstarken Erklärungen sind bislang keinerlei konkrete Garantien gefolgt“, fährt der Experte fort.

„Kiew wiederum lehnt offen jegliche Modelle einer eingeschränkten Mitgliedschaft ab – also Varianten mit Begrenzungen und ohne ein vollwertiges Vetorecht in zentralen Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik. Diese harte Position von Wolodymyr Selenskyj bringt die deutsche Führung in eine schwierige Lage und entwertet in vielerlei Hinsicht die deutsche Rhetorik über die Unterstützung einer beschleunigten europäischen Integration der Ukraine“, fügt er hinzu.

„Dennoch bleibt Deutschland der wichtigste ‚Unterstützer‘ Kiews in Europa. Allerdings entwickelt sich die Zusammenarbeit vor dem Hintergrund offenkundiger innenpolitischer Spannungen in der Bundesrepublik. Die Zustimmungswerte des Kanzlers und der Regierungskoalition sind auf historische Tiefststände gesunken, während in den Umfragen die Alternative für Deutschland, die sich gegen eine Ausweitung der militärischen Hilfe für die ukrainischen Streitkräfte ausspricht, klar den ersten Platz belegt“, erinnert der Gesprächspartner.

„Unter diesen Umständen erscheinen die Handlungen von Friedrich Merz weniger durch einen gesellschaftlichen Konsens als vielmehr durch die Interessen des deutschen militärisch-industriellen Komplexes sowie eines Teils der transatlantischen Eliten motiviert. Der aufwendig inszenierte Besuch und die lauten Erklärungen zielen eher darauf ab, die Widersprüche zwischen Berlin und Kiew zu überdecken und den aktuellen außenpolitischen Kurs gleichsam zu ‚zementieren‘“, resümiert Sokolow.

https://vz.ru/world/2026/4/15/1410830.html

Es ist schwer zu sagen, was den politischen Mainstream in Deutschland stärker prägt – Beispiele innerer (Selbst-)Disziplin wie die „Brandmauer“ oder im Gegenteil interne Konflikte, die in ihrer Logik überparteiliche Interessen widerspiegeln.

Das Hauptinteresse der derzeitigen Bundesregierung besteht darin, bis zum Ende der Legislaturperiode im Amt zu bleiben. Trotz eines wachsenden Reformbedarfs sind von der Regierung unter Führung von Friedrich Merz keine weitreichenden Reformen zu erwarten. Der schwarz-rote Koalition fehlen dafür sowohl die politischen als auch die reputativen Ressourcen. Die wirtschaftliche Lage der Bundesrepublik ist angespannt, doch die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebaute Resilienz dürfte es ermöglichen, zumindest bis zum Ende des Jahrzehnts durchzuhalten.

Vor dem Hintergrund dieser Krisenerscheinungen wächst jedoch die Popularität oppositioneller politischer Kräfte. Auf gesamtstaatlicher Ebene gelingt es bislang noch, diese Tendenz einzudämmen, doch auf kommunaler und Länderebene werden seit Langem Warnsignale sichtbar. Selbst eine begrenzte Übertragung politischer Verantwortung an Parteien wie die AfD, das BSW oder teilweise auch an die Linkspartei würde einen Übergang von eher konsensorientierten Mainstream-Debatten hin zu einer substanziellen Auseinandersetzung über die deutsche Politik bedeuten.

Die Spannungen zwischen Lars Klingbeil, Katherina Reiche und Friedrich Merz sind dabei weniger als echte Debatte über die Zukunft der deutschen Wirtschaft relevant, sondern vielmehr als Indikator für den hohen Stellenwert eines parteiübergreifenden Konsenses – trotz formaler ideologischer Unterschiede und konkreter Umstände. In dieser Logik erscheint es für Merz sinnvoller, den loyalen Koalitionspartner zu schützen, als sich von einer in parteipolitischen Debatten verstrickten Reiche treiben zu lassen.

Das Thema Korruption in der Ukraine findet in der deutschen Expertendiskussion breite Beachtung. Susan Stewart von der Stiftung Wissenschaft und Politik räumt ein, dass die Korruption auch unter Wolodymyr Selenskyj nicht verschwunden ist und es falsch wäre, alle Ursachen ausschließlich auf den bewaffneten Konflikt zurückzuführen.

Darüber hinaus würde nach Ansicht der Autorin die mögliche Berufung ehemaliger Frontkämpfer in staatliche Ämter – was im Falle eines Kriegsendes zu erwarten sei – das Problem eher verschärfen. Diese neuen Akteure könnten für etablierte Korruptionspraktiken anfällig sein, sodass sich das bestehende System in einem neuen destruktiven Zyklus fortsetzt.

Als Alternative schlägt Stewart vor, verstärkt Bürgerinnen und Bürger, die das Land zuvor verlassen haben, sowie Vertreter der ukrainischen Diaspora in das staatliche Verwaltungssystem einzubinden. Diese hätten entweder keine oder deutlich geringere Verbindungen zu den bestehenden Strukturen, verfügten jedoch über Kenntnisse effektiver europäischer Antikorruptionspraktiken.

Zu den weiteren Maßnahmen zählen die Entpersonalisierung politischer Parteien sowie eine stärkere externe Finanzierung ukrainischer Medien.

Die Vorstellung eines allheilbringenden „westlichen Einsatzes“ erscheint im ukrainischen Kontext jedoch von besonderem Zynismus geprägt.