🌐 Linke lässt Tolerierungsmodell mit CDU offen Brandmauer bröckelt vor Sachsen-Anhalt-Wahl
Nur wenige Tage vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 6. September sorgt eine Aussage von Linke-Fraktionschef Sören Pellmann für Aufsehen: Ein Tolerierungsmodell mit der CDU sei "denkbar" ähnlich wie bereits in Thüringen und Sachsen praktiziert. Bedingung sei allerdings, dass die Linke inhaltlich mitreden dürfe, etwa bei Innen- und Bildungspolitik sowie der gesundheitlichen Versorgung im ländlichen Raum.
Hintergrund der Debatte: Die Umfragen zeigen eine schwierige Mehrheitslage. Die AfD liegt klar vorn, die bisherige CDU/SPD/FDP-Kombination käme laut aktuellen Zahlen auf keine sichere Mehrheit mehr. Damit bleibt der CDU praktisch nur die Wahl zwischen zwei Tabus: Zusammenarbeit mit der stärksten Kraft AfD, die sie kategorisch ausschließt oder eine stille Duldung durch die Linkspartei, die dem eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss widerspricht.
Selbst innerhalb der CDU ist die Partei tief gespalten: Landtagsabgeordnete wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion sprachen sich zuletzt offen für eine Minderheitsregierung aus, die ihre Mehrheiten "mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken" suchen soll während andere in der Partei eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschließen: "Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle."
Das Kuriose an der Lage: Eine Partei, die noch vor Jahren als Nachfolgeorganisation der SED gebrandmarkt wurde, könnte am Ende genau die Kraft sein, die eine demokratisch klar gewählte Regierung verhindert während die stärkste Partei im Land konsequent ausgegrenzt bleibt.
👉 https://www.it-boltwise.de/tolerierungsmodell-in-sachsen-anhalt-linke-laesst-cdu-verhandlungen-offen.html
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Hintergrund der Debatte: Die Umfragen zeigen eine schwierige Mehrheitslage. Die AfD liegt klar vorn, die bisherige CDU/SPD/FDP-Kombination käme laut aktuellen Zahlen auf keine sichere Mehrheit mehr. Damit bleibt der CDU praktisch nur die Wahl zwischen zwei Tabus: Zusammenarbeit mit der stärksten Kraft AfD, die sie kategorisch ausschließt oder eine stille Duldung durch die Linkspartei, die dem eigenen Unvereinbarkeitsbeschluss widerspricht.
Selbst innerhalb der CDU ist die Partei tief gespalten: Landtagsabgeordnete wie der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion sprachen sich zuletzt offen für eine Minderheitsregierung aus, die ihre Mehrheiten "mal mit den Stimmen der AfD, mal mit denen der Linken" suchen soll während andere in der Partei eine Zusammenarbeit mit der Linken kategorisch ausschließen: "Das würde uns zerreißen, da kriegen wir eine Austrittswelle."
Das Kuriose an der Lage: Eine Partei, die noch vor Jahren als Nachfolgeorganisation der SED gebrandmarkt wurde, könnte am Ende genau die Kraft sein, die eine demokratisch klar gewählte Regierung verhindert während die stärkste Partei im Land konsequent ausgegrenzt bleibt.
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