Brandenburger-Freiheit

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Sven Hornauf: Palantir und die Perspektive - Daten(un)sicherheit in Brandenburg

Im Rahmen der 8. Brandenburger Bürgerrechtskonferenz am 11.10.26 in Frankfurt/O. erläuterte Sven Hornauf (MdL, BSW) die Gefahren, die von der

- Anschaffung der Software Palantir sowie
- der Reform des Nachrichtendienstrechts in Deutschland und
- der Beschränkung von Auskunftsrechten (IFG/AIG)

ausgehen.

Alle drei Szenarien sind realistisch oder stehen sogar unmittelbar bevor. Ihre Kombination bezeichnet Hornauf als den "perfekten Sturm".

Anmerkung: Die Einblendungen sind Auszüge des Skripts, das Hornauf den Teilnehmern der Veranstaltung zur Verfügung gestellt hatte.

Kamera/Schnitt/Nachbearbeitung: Jan Müggenburg

https://youtu.be/CUPpNKVzd0k?si=Pn3cOSnMvoX0fgnG

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08.10.2026

Velten: Kein Freitagsgebet für muslimische Religionsgemeinschaft in städtischen Einrichtungen.

Veltens Bürgermeisterin Nebel scheitert mit ihrer Beanstandung der SVV-Beschlüsse zur "religiösen Neutralität städtischer Einrichtungen".

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05.10.26

Friedensbündnis Bernau-Panketal veröffentlicht Video vom Friedensrap

Bereits Mitte September veröffentlichte die Initiative Friedensbündnis Bernau-Panketal ihr Video vom Friedensrap am 01.09.2026 in Bernau. Das Video, das auch einige Sequenzen vom Bildmaterial der BF enthält, wurde auf der Homepage der Initiative [1] und weiteren Kanälen der Sozialen Netzwerke veröffentlicht.

[1] https://www.friedensbuendnis-bernau-panketal.de/friedens-rap

BF/JM

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05.10.26

OHV: Angriff auf Kreisgeschäftsstelle der Partei Die Linke (PdL)

Bereits gestern meldete der Kreisverband der Partei Die Linke Oberhavel über die eigene Facebook-Seite einen "erneuten Angriff" auf Menschen in der Oranienburger Geschäftsstelle. Der Mitteilung zufolge wurde ein junger Mensch anschließend ins Krankenhaus gebracht.

Quelle: https://www.facebook.com/photo?fbid=1610048814499768&set=a.688919939945998&locale=de_DE

BF/JM

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Wolfgang Effenberger: Frieden in Freiheit durch Wahrheit - Vom Kalten Krieg zur Technokratie

Vortrag über die geopolitischen Konflikte der Gegenwart und ihre historischen Wurzeln.

Wolfgang Effenberger. Der frühere Bundeswehroffizier setzt sich heute vor allem für den Frieden ein. Längst hat er sich bundesweit als Publizist einen Namen gemacht. Seine Veröffentlichungen und Vorträge sind stets von hoher Sachlichkeit und umfangreicher Kenntnis der Materie geprägt.

Am 01.10.2026 war Effenberger auf Einladung der Bürgerinitiative Werder-Steht-Auf zu Gast in Werder (Havel). Die BF war mit der Kamera dabei und hat den Vortrag festgehalten.

Kamera und Schnitt: Jan Müggenburg

https://youtu.be/dSDmHT_IoMg

27.09.2026

Länderfinanzausgleich: Berlin soll Negativfolgen einer möglichen Vergesellschaftung von Immobilien selbst tragen

Der Brandenburger Landesverband der Partei dieBasis hat in einem offenen Brief [1] Ministerpräsident Woidke aufgefordert, „unverzüglich eine Bundesratsinitiative zum Schutz der finanzstarken Länder vor den finanziellen Folgen der geplanten Berliner Wohnungsvergesellschaftung einzuleiten.“

Dies geht aus einer Pressemitteilung der Landesverbandes vom 24.09.26 hervor [2]. Weiter heißt es darin:

„Ziel der Initiative muss sein, dass Berlin sämtliche Kosten, Zinsen und finanziellen Risiken dieses politischen Großversuchs selbst trägt. Weder der Finanzkraftausgleich noch Bundesergänzungszuweisungen, spätere Notlagenhilfen oder ausgelagerte Finanzierungsmodelle dürfen dazu führen, dass Steuerzahler anderer Bundesländer mittelbar für die Berliner Entscheidung einstehen müssen.“

Neben den finanziellen Implikationen kritisiert die Partei auch, dass durch die Vergesellschaftung nicht eine einzige zusätzliche Wohnung geschaffen würde.

Die Pressemitteilung [2] steht im zeitlichen Zusammenhang mit dem Wahlerfolg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl am 21.09.2026. Sie hatte das Thema Miete in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfes gestellt und sich auch unmittelbar nach der Wahl für die Vergesellschaftung großer privater Immobilienbestände ausgesprochen.

Zwar wird das Vorhaben von den Grünen unterstützt, von der SPD jedoch nicht [3]. Im Gegenteil: auf Bundesebene hatte der Koalitionsausschuss von CDU und SPD bereits Juli diesen Jahres beschlossen, per Bundesgesetz zu regeln, dass die Verstaatlichung privater Mietwohnungsbestände durch Vergesellschaftungsgesetze auf Länderebene nicht mehr möglich ist [4].

BF/JM

[1] https://brandenburgerfreiheit.de/wp-content/uploads/2026/09/26_0922-Finanzkraft-Verhinderung-Kostenverlagerung-durch-Berlin-BvZ-SL.pdf
[2] https://diebasis-bb.de/2026/09/wer-die-musik-bestellt-muss-selbst-bezahlen/
[3] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2026-09/berlin-abgeordnetenhaus-wahl-linke-gruene-spd-wohnungen-vergesellschaftung-enteignung
[4] https://vorwaerts.de/inland/vergesellschaftung-berlin-warum-der-bund-ein-anti-gesetz-plant

Artikel

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27.09.2026

München-steht-auf darf Reinhard Mey-Songs nicht mehr spielen

Die Initiative München-steht-auf informierte darüber, dass es ihr „anwaltlich unter Schadensersatzandrohung verboten worden [ist] jegliche Songs von Reinhard Mey abzuspielen [sic].“

Ferner erklärte die Initiative auf Ihrer Webseite:

„Wir halten uns daran und stellen uns die Frage, ob Herr Mey dies tatsächlich so persönlich abgesegnet hat, oder dies die Gesinnung der Kanzlei und seiner denunzierenden Zuträger widerspiegelt? Geht es doch um Frieden für uns alle.“

Die Mitteilung von München-steht-auf steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des SWR, den beliebten Anti-Kriegssong „Nein, meine Söhne geb ich nicht“, von der Vorschlagsliste der beliebten Hörer-Chartshow „SWR1 Hitparade“ zu entfernen. Der Sender begründete seine Entscheidung mit „Manipulationsversuchen“ [2]. Im Jahr 2025 erreichte der Song Platz 12. Auch in den vorangegangenen Jahren konnte er ähnlich gute Platzierungen erzielen. [2]

Unklar ist, wie die Brandenburger Initiativen der Grundrechts- und Friedensbewegung auf diese Entwicklung reagieren. Gerade der Song „Nein, meine Söhne geb ich nicht“ ist auch in unserer Region sehr beliebt.

Quellen:
[1] https://muenchen-steht-auf.de/meine-soehne-gebich-nicht-nicht-mehr-in-der-hitparade-nominiert/
[2] https://www.swr.de/swr1/bw/hitparade-2025-reinhard-mey-die-fakten-100.html

BF/JM

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20.09.26

Bürgerdialog mit Generalinspekteur Carsten Breuer

Am 22.09.26 lädt die Garnisonkirche Potsdam um 20 Uhr zum Bürgerdialog mit Carsten Breuer. Als Generalinspekteur der Bundeswehr ist Breuer ihr ranghöchster Soldat. Ihm sind die Hauptabteilung Streitkräfte sowie das Lage- und Führungszentrum unterstellt [1]. Während der Corona-Krise war Breuer Leiter des Corona-Krisenstabes. Im Juli kommenden Jahres wird Breuer Vorsitzender des Nato-Militärausschusses [2].

Trotz einer verpflichtenden Anmeldung mit vollständigem Namen und Adresse meldete der Veranstalter bereits, dass der Abend ausgebucht ist. Ob Breuer nach seinem einführenden Vortrag dennoch mit kritischen Fragen rechnen muss, lässt sich aktuell nicht absehen.

Dem Ziel einer weiteren Verankerung der Bundeswehr in der Gesellschaft ist das Verteidigungsministerium bereits jetzt ein Stück näher gekommen. Die Veranstaltung wird von der Stiftung Garnisonkirche Potsdam organisiert. Die Stiftung ist eine rechtsfähige kirchliche Stiftung des bürgerlichen Rechts und unterliegt der Aufsicht des Konsistoriums der Evangelischen Kirche in Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz [3].

BF/JM

[1] https://www.bmvg.de/de/ministerium/der-generalinspekteur-der-bundeswehr?targetView=asTeaserSlider
[2] https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/general-breuer-wird-vorsitzender-des-nato-militaerausschusses,VVgG0JB
[3] https://garnisonkirche-potsdam.de/impressum/

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Kommentar zur Anti-AfD-Demo in Stolpe am 01.08.2026

Trotz gegenteiliger Bekundungen geriet die Demo für Toleranz und Vielfalt zu einem Rundum-Schlag gegen die AfD.

Der Kommentar befasst sich mit einigen „blinden Flecken“, die die Redebeiträge der Demo auswiesen, wobei er sich aus Zeitgründen auf eine kleine Auswahl beschränkt. Es gäbe sicherlich noch viel mehr zu sagen.

BF/Jan Müggenburg

Hier der Link zum ursprünglichen Beitrag mit den Redebeiträgen

https://youtu.be/Vp9gyJSqFlo

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Demo für Toleranz und Vielfalt (Stolpe 01.08.2026)

Ein breites Bündnis von Parteien, Initiativen und der evangelischen Kirche Stolpe rief am 01.08.2026 zu einer Kundgebung in Stolpe auf. Etwa 150-200 Teilnehmer folgten dem Aufruf.
Anlass war das Sommerfest der AfD, das am gleichen Tag im gegenüberliegenden Bürgerhaus Stolpe stattfand und in diesem Jahr „White Party“ genannt wurde.
Allen Erklärungen der AfD zum Trotz hielten viele Redner an dem Vorwurf fest, die Party habe ein rassistisches Motiv und das Datum sei ein Code für eine Art Würdigung von Adolf Hitler.
Während bei den Rednern die Begriffe Menschenwürde, Toleranz und Vielfalt im Mittelpunkt standen, sah sich die Brandenburger Freiheit einer kontinuierlichen Behinderung der eigenen Arbeit ausgesetzt, die später in offene Aggression umschlug und einen Abbruch der Dreharbeiten erforderlich machte.

#Pressefreiheit

0:00 Intro
0:30 Ashley Schochow (Vors. des Gemeindekirchenrates Hohen Neuendorf-Stolpe)
6:32 Susann Reissig (Kreisjugendring Oberhavel e.V.)
14:21 Simone Harhues (Omas gegen rechts Oberhavel)
19:28 Alexander Löwe (Nordbahngemeinden mit Courage e.V.)
26:38 Sabine Fussan (SPD, Vors. Der Fraktion SPD/Bündnis 90/Die Grünen in Hohen Neuendorf)
37:47 Abbruch

Kamera & Schnitt: Jan Müggenburg

https://youtu.be/Vp9gyJSqFlo

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