DER-THÜRINGER 🍀

🔥🚨🇫🇷 Zufall oder Plan? | Lion Media

Dieser Bericht analysiert die massiven Proteste und Gewaltausbrüche am 17. Oktober 2026 in Frankreich, wo bis zu 800.000 Menschen gegen soziale Missstände, Lebenshaltungskosten und Sparmaßnahmen demonstrierten.

Die Proteste führten zu erheblichen Sachschäden, zahlreichen Verletzten und tausenden Festnahmen. Zudem eskalierten ähnliche Unruhen in Italien. Verschiedene Gruppen wie Gewerkschaften, linke Organisationen, die Gelbwesten sowie pro-palästinensische Aktivisten sind beteiligt, wobei die Ursachen hauptsächlich sozialer Natur sind.

Die Gewalt wirkt sich politisch zugunsten rechter Parteien aus. Soziale Medien verstärken die Polarisierung. Der Bericht warnt vor einer Eskalation und fordert eine differenzierte Sicht und Vorbereitung auf weitere Proteste.

Quelle und in HD

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🔥📹 Replacing Europe 🇩🇪 | »Europa ersetzen« - Wir sind illegalen Migaranten von Afrika nach Europa gefolgt | Muckraker Deutsch

Dieses Video dokumentiert die gefährliche illegale Migrationsroute von Afrika über die Kanarischen Inseln nach Europa und weiter nach Frankreich und Großbritannien.

Es zeigt, wie kriminelle Netzwerke, korrupte Behörden und internationale Organisationen diese Migration ermöglichen und teilweise davon profitieren. Migranten erleben Misshandlungen, leben oft monatelang in prekären Camps und werden von Aktivistengruppen bei illegalen Grenzübertritten unterstützt.

Die UN verfolgt laut dem Video eine Agenda, Migration zu fördern, was zu einer tiefgreifenden demografischen und kulturellen Veränderung Europas führt. Ein umfassender Einblick in politische, soziale und menschliche Aspekte der Masseneinwanderung.

Wir haben das engl. Original auf deutsch vertont.

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🇩🇪 Autovertont @FreieMedienTV
Quelle: Muchraker, 15.10.26

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💫 Die Windkraft-Lüge: Was Windräder in Wahrheit anrichten - Eine Dokumentation der wissenschaftlichen Fakten‼️

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(2/2) Dabei war der Volksverhetzungsparagraph ursprünglich dazu gedacht, den öffentlichen Frieden zu schützen. Bereits das Reichsstrafgesetzbuch von 1871 stellte das Aufstachelung von Bevölkerungsgruppen zur Gewalt unter Strafe. Unter der Regierung Adenauer wurde § 130 im Jahre 1960 grundlegend überarbeitet, um insbesondere Judenhaß wirksamer entgegentreten zu können.

Doch dabei blieb es nicht. Unter der Regierung Kohl wurde 1994 die Leugnung des Holocaust ausdrücklich unter Strafe gestellt. Die rot-grüne Regierung Schröder erweiterte den Paragraphen 2005 um die Billigung, Verherrlichung oder Rechtfertigung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft. Unter Merkel folgten 2011 weitere Änderungen zur Umsetzung europäischer Vorgaben. Parallel dazu leitete ihre Regierung 2017 mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz eine neue Ära staatlich vorgeschriebener Löschverfahren in sozialen Netzwerken ein.

Die Ampelregierung unter Olaf Scholz fügte 2022 schließlich einen weiteren Absatz hinzu: Nun wurde auch die öffentliche Billigung, Leugnung oder gröbliche Verharmlosung anderer Völkerrechtsverbrechen ausdrücklich strafbar. Bemerkenswert war das Verfahren: Die Änderung wurde kurzfristig an ein sachfremdes Gesetz zur Änderung des Bundeszentralregisters angehängt.

Über Jahrzehnte hinweg wurden die Grenzen strafbarer Äußerungen immer weiter ausgedehnt. Gleichzeitig entwickelte sich mit dem Internet ein umfangreicher Apparat aus Meldestellen, spezialisierten Ermittlungsbehörden und Plattformkontrolle. Unter den politischen Schlagworten »Haßrede« und »Fake News«, die selbst keine Straftatbestände darstellen, wird die Einschränkung öffentlicher Meinungsäußerungen vorangetrieben.

Während die Gesamtzahl strafrechtlicher Verurteilungen langfristig zurückging, hat sich die Zahl der Verurteilungen wegen Volksverhetzung seit 2007 mehr als verdreifacht. Hinzu kommt eine Strafverfolgungspraxis, bei der selbst wegen vergleichsweise geringfügiger Äußerungsdelikte Wohnungen durchsucht und elektronische Geräte beschlagnahmt werden. Daß solche Maßnahmen mitunter unverhältnismäßig sind, haben Gerichte mehrfach festgestellt. Für Betroffene werden die Ermittlungen damit zur faktischen Bestrafung, noch bevor gerichtlich über ihre Schuld entschieden wurde.

Die Regierung Merz noch einen Schritt weiter: Ausgerechnet ein Paragraph, der ursprünglich den gesellschaftlichen Frieden schützen sollte, soll künftig auch darüber entscheiden können, wer überhaupt noch für ein politisches Amt kandidieren darf.

»Allein die Wertlosigkeit oder auch Gefährlichkeit von Meinungen als solche ist kein Grund, diese zu beschränken.«
— Bundesverfassungsgericht am 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08, Rn. 67.

Auch der Deutsche Anwaltverein warnt angesichts der aktuellen Pläne: »Das Strafrecht darf nicht zu einem Instrument politischer Exklusion werden.«

Doch genau das zeichnet sich nun ab: Aus dem Schutz des öffentlichen Friedens droht ein Instrument zur Beschränkung politischer Teilhabe zu werden. Wo der Staat darüber mitentscheidet, welche seiner Kritiker noch zur Wahl antreten dürfen, steht mehr auf dem Spiel als ein einzelner Strafrechtsparagraph. Es geht um Meinungsfreiheit und damit um das Fundament der Demokratie selbst.