Nachhall von Helgoland

HPV-Impfungen: Mit psychologischen Strategien sollen Eltern und Jugendliche zur Impfung bewegt werden

Deutschland liegt bei den HPV-Impfquoten deutlich unter den Zielvorgaben der Weltgesundheitsorganisation. Bis 2030 sollen mindestens 90 Prozent der 15-jährigen Mädchen gegen Humane Papillomviren (HPV) geimpft sein. Auch bei Jungen sollen die Impfquoten deutlich steigen.

Um diese Ziele zu erreichen, setzen Gesundheitsbehörden auf verschiedene Strategien, die das Impfverhalten von Eltern und Jugendlichen beeinflussen sollen. Dazu gehören Erinnerungsschreiben, spezielle Gesprächstechniken in Arztpraxen und Impfprogramme an Schulen.

Ärzte werden im sogenannten „Motivational Interviewing“ geschult. Dabei sollen gezielte Gesprächstechniken dazu beitragen, die Impfbereitschaft zu erhöhen. Kritiker sehen darin eine problematische Einflussnahme auf medizinische Entscheidungen, die grundsätzlich freiwillig und ohne Druck erfolgen sollten.

Auch die geplante zusätzliche Kinderuntersuchung U10 für Neun- bis Zehnjährige soll dazu dienen, Eltern verstärkt zur HPV-Impfung zu beraten. Bei den Jugenduntersuchungen J1 und J2 wird ebenfalls der Impfstatus überprüft.

Impfungen können dabei auch ohne Anwesenheit der Eltern stattfinden.

Besonders umstritten sind Schulimpfprogramme. Sie ermöglichen es, Jugendliche direkt in der Schule anzusprechen und zu impfen. Neben der organisatorischen Erleichterung könnte dabei auch Gruppendruck eine Rolle spielen.

Modellprojekte in Leipzig, Bremen und im Landkreis Bergstraße brachten allerdings ernüchternde Ergebnisse. Eine wissenschaftliche Untersuchung kam zu dem Schluss, dass flächendeckende Schulimpfangebote die HPV-Impfquoten voraussichtlich nicht wesentlich erhöhen würden.

Gleichzeitig gehen die HPV-Impfungen seit 2021 zurück. Krankenkassendaten zeigen Rückgänge von 21 Prozent bei Mädchen und 31 Prozent bei Jungen.

Statt die wachsende Skepsis gegenüber Impfungen und die möglichen Folgen des Vertrauensverlustes während der Corona-Zeit aufzugreifen, wird weiterhin eine verstärkte Impfkampagne gefordert.

Auch das Robert Koch-Institut untersucht mit seinem Projekt „InveSt HPV“, wie Eltern durch gezielte Einladungen, Erinnerungen und ärztliche Gesprächstechniken zur Impfung bewegt werden können.

#HPV #Impfungen #Impfentscheidung

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USA setzen zehn Millionen Dollar Kopfgeld auf mutmaßlichen chinesischen Wissenschaftsspion aus

Die US-Regierung hat eine Belohnung von bis zu zehn Millionen US-Dollar für Hinweise auf den chinesischen Staatsbürger Zhang Yu ausgesetzt. Ihm wird vorgeworfen, im Auftrag des chinesischen Geheimdienstes hochsensible Forschungsergebnisse amerikanischer Universitäten zur COVID-19-Pandemie gestohlen zu haben.

Nach Erkenntnissen der US-Justiz sollen Zhang und sein mutmaßlicher Komplize Xu Zewei zwischen Februar 2020 und Juni 2021 gezielte Cyberangriffe auf amerikanische Forschungseinrichtungen durchgeführt haben. Im Visier standen insbesondere Wissenschaftler, die an Impfstoffen, Behandlungsmethoden und Diagnoseverfahren gegen das Coronavirus arbeiteten.

Die Hacker sollen mehrere Gigabyte vertraulicher Forschungsdaten erbeutet und versucht haben, sich Zugang zu den E-Mail-Konten führender Immunologen und Virologen zu verschaffen. Die Operationen sollen vom chinesischen Ministerium für Staatssicherheit (MSS) beziehungsweise dessen Dienststelle in Shanghai gesteuert worden sein.

Besonders brisant: Beide Beschuldigten sollen auch an der groß angelegten Hackeroperation HAFNIUM beteiligt gewesen sein. Dabei wurden 2021 Sicherheitslücken in Microsoft-Exchange-Servern ausgenutzt, um weltweit in fremde Computersysteme einzudringen.

Nach Angaben des US-Justizministeriums waren allein in den Vereinigten Staaten mehr als 12.700 Organisationen betroffen. Weltweit wurden Tausende Computersysteme kompromittiert.

Während Zhang Yu weiterhin gesucht wird, konnte sein mutmaßlicher Komplize Xu Zewei bereits im Juli 2025 in Italien festgenommen werden. Am 25. April 2026 wurde er an die Vereinigten Staaten ausgeliefert, wo er sich vor einem Bundesgericht in Houston verantworten muss.

Xu bestreitet die Anschuldigungen. Auch die chinesische Regierung weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet das amerikanische Vorgehen als politisch motiviert.

Die US-Behörden gehen dagegen von einer staatlich organisierten Cyberspionageoperation aus, bei der chinesische Geheimdienstmitarbeiter private Technologieunternehmen als Tarnung eingesetzt haben sollen.

#China #USA #Spionage #Coronavirus

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VW ruft erneut Tausende Elektroautos wegen Brandgefahr zurück – Ursache weiterhin ungeklärt

Volkswagen muss in den USA erneut 22.524 Elektroautos des Typs ID.4 aus den Modelljahren 2023 bis 2026 zurückrufen. Grund ist die Gefahr einer Überhitzung der Hochvoltbatterie, die im schlimmsten Fall einen Fahrzeugbrand auslösen kann.

Besonders brisant: Obwohl Volkswagen den Fehler bereits seit Juni untersucht, ist die genaue Ursache weiterhin unbekannt. Eine dauerhafte Reparaturlösung gibt es bislang nicht.

Betroffene Fahrzeughalter dürfen ihre Batterien deshalb vorerst nur noch bis maximal 80 Prozent aufladen. Damit verlieren sie ein Fünftel der theoretisch verfügbaren Batteriekapazität und müssen entsprechende Reichweiteneinbußen hinnehmen.

Zwischen Januar 2024 und August 2026 registrierte VW insgesamt 22 Beanstandungen. Der Konzern schätzt, dass etwa 0,1 Prozent der zurückgerufenen Fahrzeuge tatsächlich den Defekt aufweisen.

Bereits Anfang 2026 musste Volkswagen in den USA mehr als 44.000 ID.4 wegen Batterieproblemen zurückrufen. Hinzu kam im Frühjahr ein weltweiter Rückruf von fast 100.000 Elektroautos verschiedener Konzernmarken.

Die aktuelle Rückrufaktion betrifft ausschließlich Fahrzeuge in den USA. Eine entsprechende neue Maßnahme für deutsche ID.4 ist bislang nicht bestätigt.

Die wiederholten Batterieprobleme werfen erneut Fragen nach der Sicherheit und Zuverlässigkeit der Elektromobilität auf. Besonders bedenklich ist, dass Kunden ihre Fahrzeuge nur eingeschränkt nutzen können, während der Hersteller weiterhin nach der Fehlerursache sucht.

#Volkswagen #Elektroautos #Batteriebrand #Rückruf

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Rentenexperte fordert Milliardenkürzungen: „Wir müssen den Boomern wehtun“

Der Rentenökonom Robert M. Rühl von der Universität Bayreuth fordert tiefgreifende Einschnitte in das deutsche Rentensystem. Seine Vorschläge sollen die Rentenkasse langfristig um mehr als 30 Milliarden Euro jährlich entlasten.

Besonders deutlich wird Rühl bei den geburtenstarken Jahrgängen: „Wir müssen auch den Babyboomern wehtun, wenn wir die Rente generationengerecht gestalten wollen.“
Konkret fordert er die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren. Lediglich Personen, die innerhalb von zwölf Monaten nach einer Gesetzesänderung die Voraussetzungen erfüllen, sollen noch unter die bisherigen Regelungen fallen. Allein dadurch sollen jährlich rund zehn Milliarden Euro eingespart werden.

Auch die geplante Mütterrente III soll gestrichen werden. Das würde nach seinen Berechnungen weitere fünf Milliarden Euro jährlich einsparen.

Darüber hinaus sollen Rentenerhöhungen künftig ausschließlich an die Inflation gekoppelt werden. Rentner würden damit zwar ihre Kaufkraft behalten, aber nicht mehr automatisch an steigenden Löhnen beteiligt.

Das Einsparpotenzial beziffert Rühl auf rund 23 Milliarden Euro jährlich bis Mitte der 2030er-Jahre.

Eine weitere Forderung betrifft Besserverdienende: Da diese statistisch länger leben und somit länger Rente beziehen, sollen ihre Rentenansprüche künftig im Verhältnis zu denen von Geringverdienern geringer ausfallen.

Besonders bemerkenswert: Während jahrzehntelang arbeitende Menschen auf erworbene Rentenansprüche und Vergünstigungen verzichten sollen, wird die Frage, welche anderen Staatsausgaben stattdessen reduziert werden könnten, in diesen Reformvorschlägen nicht behandelt.

Die Vorschläge sind bislang keine beschlossenen Maßnahmen, sondern Teil der Debatte über die langfristige Finanzierung der gesetzlichen Rentenversicherung.

#Rentenreform #Babyboomer #Altersvorsorge

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Elektrotraktoren statt Diesel: Umweltbundesamt will auch die Landwirtschaft elektrifizieren

Das Umweltbundesamt will die Elektrifizierung weit über den Straßenverkehr hinaus vorantreiben. Künftig sollen auch Landmaschinen, Baumaschinen, Mopeds und Sportboote verstärkt auf Elektroantriebe umgestellt werden. Die Behörde empfiehlt dafür strengere Emissionsgrenzwerte und verbindliche Mindestmarktanteile für emissionsfreie Maschinen.

Besonders in der Landwirtschaft stoßen diese Pläne auf erhebliche praktische Probleme.

Traktoren müssen während der Ernte häufig viele Stunden unter hoher Belastung arbeiten. Auf den Feldern fehlen jedoch vielfach die notwendigen Stromanschlüsse und Lademöglichkeiten.

Ein Beispiel sind die Hopfenbauern in der bayerischen Hallertau. Ihre Spezialtraktoren müssen besonders schmal gebaut sein und während der Ernte lange Einsatzzeiten bewältigen. Landwirt Michael Sametmayr fragt sich, wie das elektrische Aufladen mitten auf dem Feld überhaupt funktionieren soll.

Auch der zusätzliche Strombedarf wäre beträchtlich. Nach einer im Bericht der Jungen Freiheit angeführten Berechnung würden für die Elektrifizierung der deutschen Traktoren jährlich rund 35 Millionen Megawattstunden Strom benötigt. Das entspräche rechnerisch der Jahresproduktion von etwa 2.300 durchschnittlichen Windrädern.

Ähnliche Schwierigkeiten bestehen auf Baustellen. Elektrische Baumaschinen kosten nach Angaben eines Branchenvertreters teilweise das Doppelte bis Zweieinhalbfache vergleichbarer Dieselfahrzeuge. Hinzu kommt die häufig unzureichende Stromversorgung.

Die Vorschläge des Umweltbundesamtes sind bislang Empfehlungen und keine beschlossenen gesetzlichen Verpflichtungen.

Sie zeigen jedoch, wie weitreichend die angestrebte Elektrifizierung inzwischen gedacht wird – und wie groß die Kluft zwischen klimapolitischen Zielsetzungen und praktischer Umsetzbarkeit sein kann.

Kommentar: Sie zeigen auch, dass wir von Verrückten regiert werden.

#Landwirtschaft #Umweltbundesamt #Elektromobilität

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NATO übt den Atomkrieg – Deutschland mit Tornado-Kampfjets beteiligt

Vom 13. bis 23. Oktober führt die NATO in Italien ihre jährliche Atomwaffenübung „Steadfast Noon“ durch. Insgesamt beteiligen sich 17 Mitgliedstaaten. Deutschland ist mit drei Tornado-Kampfflugzeugen des Taktischen Luftwaffengeschwaders 33 aus Büchel vertreten.

Im Mittelpunkt steht die nukleare Abschreckung. Trainiert wird unter anderem der mögliche Einsatz amerikanischer Atombomben durch Kampfflugzeuge europäischer NATO-Staaten. Scharfe Atomwaffen kommen bei der Übung nicht zum Einsatz.

NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnet das Manöver als klares Signal der Einheit und Entschlossenheit. Offiziell betont das Bündnis, die seit Jahren stattfindende Übung richte sich gegen kein bestimmtes Land und stehe nicht im Zusammenhang mit aktuellen weltpolitischen Ereignissen.

Allerdings erklärte die stellvertretende NATO-Direktorin für Nuklearpolitik, Nassima Barrows, gegenüber „Politico“, die Übung sei auch eine Botschaft an Länder wie Russland.

Deutschland verfügt über keine eigenen Atomwaffen, beteiligt sich jedoch an der sogenannten nuklearen Teilhabe. Dabei könnten deutsche Kampfflugzeuge im Ernstfall amerikanische Atombomben einsetzen. In Büchel werden seit Jahren US-Atomwaffen vermutet, deren Stationierung die Bundesregierung weder bestätigt noch dementiert.

Nach Schätzungen der Federation of American Scientists verfügten Russland und die USA Anfang 2026 zusammen über rund 86 Prozent des weltweiten Bestands von etwa 12.200 Atomsprengköpfen.

Unterdessen baut Frankreich seine eigenständige nukleare Abschreckung aus. Präsident Emmanuel Macron kündigte eine Vergrößerung des französischen Atomwaffenarsenals an. Am 6. Oktober testete Frankreich eine atomwaffenfähige Rakete des Typs M51.3 von einem U-Boot aus – ohne nuklearen Sprengkopf.

Auch Deutschland soll künftig stärker in die französische nukleare Zusammenarbeit eingebunden werden. Bundeskanzler
Friedrich Merz kündigte bereits eine deutsche Beteiligung an einer französischen Atomwaffenübung noch in diesem Jahr an.

#NATO #Atomwaffen #SteadfastNoon #Bundeswehr

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🎭🛢Diesel-Drama: Sabotiert Selenskyj Trumps Energie-Deal – und schaut Europa zu? 

Der Streit um russischen Diesel eskaliert: Trump kündigte an, dass Russland über 300.000 Tonnen Diesel liefern und weitere Mengen folgen sollen; die USA lockerten dafür vorübergehend Sanktionen. Sein Ziel: sinkende Treibstoffpreise vor den US-Midterms. 🎯

Gleichzeitig forderte Trump Selenskyj auf, Angriffe auf russische Raffinerien zu stoppen – und stellte sogar dessen Abgang zur Diskussion. Selenskyj konterte: Kiew wolle die Angriffe nur beenden, wenn Moskau seine Schläge auf ukrainische Energieinfrastruktur einstellt.

Chris Veber, Journalist und Unternehmer, schreibt:

➡️„Die EU braucht Diesel, hat eigene Raffinerien geschlossen (fürs Klima) und führt Wirtschaftskrieg gegen Diesel-Lieferant Russland (für die Werte). Bleibt als Lieferant die USA. Damit treibt die EU in den USA die Preise in die Höhe.“
➡️„Trump wollte vor den Wahlen die Dieselpreise mit russischem Diesel senken. Selenskyj bombardiert russische Raffinerien und Terminals und boykottiert damit Trumps Pläne. Die EU sieht dem wohlwollend zu.“
➡️„Trump wird diese Sabotage nicht vergessen. Bei den Midterm Wahlen hört sich für ihn der Spaß auf.“

Für deutsche Verbraucher bleibt die unbequeme Frage: Wer zahlt am Ende für diesen Energiepoker – und warum wurde ausgerechnet die eigene Versorgung zur Verhandlungsmasse? 🔥

#Ukraine #Russland #Trump #Selenskyj #EU #Diesel #Energie #Sanktionen #Geopolitik #Deutschland

🤔Lies, was andere verschweigen: Kartenaufdeckung | Expertenmeinung ✔️

Spionagesoftware über Onlinewerbung: Tausende Internetseiten und Apps betroffen

Das Unternehmen Discover-Tech soll Onlinewerbung gezielt zur Verbreitung hochentwickelter Spionagesoftware eingesetzt haben. Die von Sicherheitsforschern als „AdFection“ bezeichnete Methode ermöglicht sogenannte Zero-Click-Angriffe, bei denen Nutzer keine verdächtigen Links anklicken müssen.

Über Werbeserver des Systems NOAS wurde JavaScript ausgeliefert, das Infektionen mit der Spionagesoftware Candiru ermöglichen sollte. Zu den genannten Angriffszielen gehörte auch das Medienunternehmen Al Jazeera.

Discover-Tech soll mit kommerziellen Spionageunternehmen wie Candiru und Bindecy sowie dem auf Werbedaten gestützten Nachrichtendienstleister Intelos verbunden gewesen sein. Die gesammelten Daten ermöglichten eine umfassende Erstellung von Nutzerprofilen und die Identifizierung bislang anonymer Internetnutzer.

Auswertungen von Werbeauktionen zeigen, dass entsprechende Anzeigen auf Zehntausenden Apps und Internetseiten verbreitet wurden, darunter auch Angebote von Behörden und Medienunternehmen.
Besonders brisant: Discover-Tech war zuvor bei Google und dem europäischen Werbeverband IAB Europe gelistet. Erst nach Bekanntwerden der Untersuchung wurde das Unternehmen von Plattformen entfernt beziehungsweise gesperrt.

Der Fall verdeutlicht, wie digitale Werbenetzwerke zur Überwachung und zur Verbreitung von Spionagesoftware missbraucht werden können. Sicherheitsexperten fordern deshalb strengere Kontrollen der Werbebranche und den Ausschluss personalisierter Werbung auf dienstlichen Geräten.

#CyberSpionage #Überwachung #Datenschutz

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Le Pen will Frankreichs EU-Beiträge um elf Milliarden Euro kürzen

Marine Le Pen fordert eine drastische Verringerung der französischen Zahlungen an die Europäische Union. Im Rahmen eines umfassenden Sparprogramms sollen bis 2032 insgesamt 140 Milliarden Euro eingespart werden.

Frankreich steckt in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten. Das Haushaltsdefizit liegt 2026 bei rund 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, die Staatsverschuldung bei etwa 115 bis 119 Prozent der Wirtschaftsleistung.

Le Pen will das Defizit bereits 2027 auf 3,7 Prozent und bis 2032 auf rund 2,2 Prozent senken. Eine neue Verfassungsregel soll künftige Regierungen zu einer konsequenten Verringerung der Neuverschuldung verpflichten.

Besonders brisant ist ihre Forderung nach einer massiven Kürzung der französischen EU-Beiträge.

Frankreich überweist derzeit jährlich rund 30 Milliarden Euro nach Brüssel und gehört zu den größten Nettozahlern der Europäischen Union. Le Pen will die finanzielle Nettobelastung auf etwa fünf Milliarden Euro begrenzen.

Dafür sollen unter anderem EU-Programme in den Bereichen Außenpolitik und Heranführung neuer Mitgliedstaaten gestrichen werden.

Der frühere Le-Pen-Vertraute und heutige Frexit-Befürworter Florian Philippot hält die Pläne allerdings für unzureichend. Er fordert stattdessen den vollständigen Austritt Frankreichs aus der EU und damit ein Ende sämtlicher Beitragszahlungen.

Eine einseitige Kürzung der Zahlungen dürfte rechtlich und politisch schwer durchzusetzen sein, da Änderungen am EU-Haushalt und an der Beitragsverteilung die Zustimmung der Mitgliedstaaten erfordern.

Dennoch zeigt die Forderung, dass die milliardenschweren Zahlungen an Brüssel zunehmend zum Gegenstand der innenpolitischen Auseinandersetzung werden.

Während Frankreich unter einer gewaltigen Schuldenlast leidet, stellt Le Pen die Frage, weshalb weiterhin Milliardenbeträge an die EU fließen sollen, anstatt sie zur Sanierung der eigenen Staatsfinanzen einzusetzen.

#Frankreich #MarineLePen #EU #Staatsverschuldung

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Nord-Stream-Sabotage: Prozess gegen ukrainischen Ex-Offizier in Hamburg begonnen

Der Prozess gegen den Ukrainer Sergej Kusnezow wegen seiner mutmaßlichen Beteiligung an der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022 hat in Hamburg begonnen.

Die Bundesanwaltschaft wirft dem ehemaligen Offizier der ukrainischen Streitkräfte vor, eine Sabotagegruppe aus professionellen Tauchern, einem Sprengstoffexperten und einem Schiffsführer angeführt zu haben.

Die Gruppe soll Sprengladungen an den Pipelines Nord Stream 1 und 2 nahe der dänischen Insel Bornholm angebracht haben.

Besonders brisant: Die Ermittler sehen Anhaltspunkte dafür, dass der Anschlag im Auftrag eines ausländischen Staates verübt wurde.

Bundesanwalt Stefan Schmidt erklärte, die angegriffenen Gasleitungen seien keine legitimen militärischen Ziele gewesen, sondern zivile Infrastruktur zur Energieversorgung Deutschlands und Europas.

Kusnezow wurde am 21. August 2025 aufgrund eines europäischen Haftbefehls in Italien festgenommen und im November nach Deutschland ausgeliefert.

Nach Informationen des Magazins Stern soll er während seiner italienischen Untersuchungshaft in einem Telefongespräch mit seiner Ehefrau eingeräumt haben, zum Zeitpunkt des Anschlags für den ukrainischen Geheimdienst SBU gearbeitet zu haben.

Bereits zuvor hatten Recherchen von Süddeutscher Zeitung, Zeit und ARD auf eine Beteiligung ukrainischer Staatsangehöriger hingedeutet.

Damit rückt die Frage nach den tatsächlichen Auftraggebern einer der schwerwiegendsten Sabotageaktionen gegen die europäische Energieinfrastruktur erneut in den Mittelpunkt.

Sollte sich eine staatliche Beteiligung bestätigen, hätte dies erhebliche politische und völkerrechtliche Konsequenzen.

Die russische Regierung vermutet seit Langem eine Beteiligung der USA. Belege für diese Anschuldigung werden in den vorliegenden Angaben allerdings nicht genannt.

#NordStream #Ukraine #Sabotage #Bundesanwaltschaft

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Millionenbetrug mit Ökostrom? 32 Millionen Euro Schulden und kaum funktionierende Kraftwerke

Die Staatsanwaltschaft Nürnberg ermittelt gegen vier Verantwortliche der insolventen Isar-Amper Erneuerbare Energien GmbH. Im Raum steht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betrugs mit Investitionen in vermeintlich lukrative Ökostromanlagen.

Hunderte Privatanleger sollten mit Blockheizkraftwerken über Jahrzehnte regelmäßige Einnahmen erzielen. Die Realität sieht nach den Feststellungen des Insolvenzverwalters Harald Schwartz allerdings völlig anders aus.

Von insgesamt 65 Blockheizkraftwerken produzierten zum Zeitpunkt der Insolvenz lediglich elf Strom – und selbst diese arbeiteten defizitär. Mehr als 40 Anlagen lagerten ungenutzt in Hallen. An einem vorgesehenen Standort fehlte sogar das komplette Kraftwerk.

Dabei hatte das Unternehmen mit langfristigen Renditen und staatlich geförderter Stromerzeugung geworben. Wer beispielsweise knapp 100.000 Euro investierte, sollte über 20 Jahre rund 182.000 Euro zurückerhalten.

Den Schulden von rund 32 Millionen Euro steht inzwischen ein Vermögen von weniger als einer Million Euro gegenüber.

Für die Anleger könnte es besonders bitter kommen: Neben dem möglichen Totalverlust ihrer Investitionen drohen ihnen sogar Rückforderungen bereits erhaltener Auszahlungen.

Der Insolvenzverwalter vermutet ein Schneeballsystem, bei dem frühere Anleger möglicherweise mit dem Geld neuer Investoren bezahlt wurden.

Ein Anleger, der ursprünglich 80.000 Euro investiert hatte, soll nun sogar 20.000 Euro zurückzahlen.

Die Staatsanwaltschaft untersucht den Fall. Ob tatsächlich strafbare Handlungen vorliegen, ist bislang nicht abschließend geklärt.

Der Fall wirft eine grundsätzliche Frage auf: Wie konnten unter Berufung auf staatliche Ökostromförderung über Jahre hinweg derartige Renditeversprechen vermarktet werden, obwohl ein Großteil der angeblich ertragbringenden Anlagen überhaupt keinen Strom produzierte?

#Ökostrom #Energiewende #Anlagebetrug #Insolvenz

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Massenschlägerei mit bis zu 50 Beteiligten in Stade – Moscheegemeinde verliert Hallennutzung

Nach einer gewalttätigen Massenschlägerei vor einer Sporthalle in Stade hat der Landkreis Konsequenzen gezogen. Eine Moscheegemeinde aus Bützfleth, die die Halle seit acht Jahren für Sportangebote nutzt, darf die Einrichtung künftig nicht mehr nutzen.

Am Freitagabend waren vor den Berufsbildenden Schulen Stade zwei Gruppen mit insgesamt 40 bis 50 Personen aneinandergeraten. Nach ersten Notrufen sollen dabei auch Messer und Schlagstöcke eingesetzt worden sein.

Mindestens sechs Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Polizei rückte mit 16 Streifenwagen und zusätzlich 30 Bereitschaftspolizisten aus Lüneburg an.
Auslöser war offenbar ein Streit während eines offenen Fußballtrainings. Eine Gruppe nutzte die Halle regelmäßig, die andere war erstmals dort erschienen. Nach einem
zunächst verbalen Konflikt und dem Einsatz von Pfefferspray verlagerte sich die
Auseinandersetzung nach draußen.

Die Einsatzkräfte trafen auf Personen mit blutüberströmter Kleidung und stellten im Umfeld mehrere Schlaggegenstände sicher. Messer oder Patronenhülsen wurden nicht gefunden.

Auch vor den Krankenhäusern in Stade und Buxtehude musste die Polizei anschließend Streifenwagen positionieren, um weitere Auseinandersetzungen zu verhindern.

Bei den Beteiligten handelte es sich nach Polizeiangaben um Männer im Alter zwischen 20 und 36 Jahren, die sämtlich in Stade wohnen. Hinweise auf eine bereits bestehende Rivalität zwischen den Gruppen oder eine Zugehörigkeit zu polizeibekannten Clans gebe es nicht.

Dass nach einem Fußballtraining ein Polizeigroßeinsatz mit Dutzenden Beamten notwendig wird und sogar Krankenhäuser vorsorglich geschützt werden müssen, wirft Fragen nach der zunehmenden Gewaltbereitschaft bei solchen Auseinandersetzungen auf.

#Stade #Massenschlägerei #Polizei #Gewalt

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Merz und Dobrindt versprechen die Migrationswende – doch die Zahlen sprechen eine andere Sprache

Bundeskanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) feiern ihre angebliche Migrationswende. Doch eine umfangreiche Analyse des Magazins GLUT zeigt: Die Asylzahlen sinken zwar deutlich, doch Familiennachzug, Einbürgerungen und andere Zuwanderungswege sorgen weiterhin für einen erheblichen Bevölkerungszuzug.

Gleichzeitig gehen die Abschiebungen zurück.

Von Januar bis September 2026 wurden 55.366 Asylerstanträge registriert, 36,9 Prozent weniger als im Vorjahreszeitraum. Doch allein über den Familiennachzug erteilten deutsche Auslandsvertretungen weitere 80.870 Visa – lediglich 3,9 Prozent weniger als im Vorjahr.

Besonders bemerkenswert ist die Entwicklung bei den Abschiebungen: Im ersten Halbjahr 2026 wurden lediglich 9.663 Menschen abgeschoben. Im Vorjahreszeitraum waren es noch 11.807 – ein Rückgang um 18,2 Prozent. Gleichzeitig leben rund 259.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland, davon 77 Prozent mit einer Duldung.

Auch bei den Einbürgerungen werden Rekorde erreicht. 2025 erhielten 333.343 Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit – so viele wie nie seit Beginn der Statistik im Jahr 2000. Allein 65.600 davon waren Syrer.

Hinzu kommt eine demografische Entwicklung, die Deutschland langfristig verändert. Während die Geburtenrate deutscher Frauen 2025 bei 1,2 Kindern lag, betrug sie bei ausländischen Frauen 1,78. Bereits 29,1 Prozent aller Neugeborenen hatten eine ausländische Mutter.

Gleichzeitig verließen 2025 netto rund 97.000 deutsche Staatsbürger das Land.

Darunter befinden sich überdurchschnittlich viele junge und gut ausgebildete Menschen.
Ende 2025 lebten laut Ausländerzentralregister 14,07 Millionen Ausländer in Deutschland – gegenüber 8,15 Millionen im Jahr 2014. Das entspricht einem Anstieg um rund 73 Prozent, obwohl Hunderttausende durch Einbürgerung inzwischen nicht mehr als Ausländer erfasst werden.

Die Bilanz wirft erhebliche Fragen zur Glaubwürdigkeit der angekündigten Migrationswende auf: Weniger Asylanträge bedeuten keineswegs automatisch weniger Zuwanderung. Der Familiennachzug bleibt hoch, die Abschiebungen gehen zurück und die Einbürgerungen erreichen historische Höchststände.

Die Bundesregierung verweist auf ihre verschärften Grenzkontrollen. Doch eine tatsächliche Umkehr der gesamten Migrationsentwicklung lässt sich aus den sinkenden Asylantragszahlen nicht ableiten.

#Migration #Migrationswende #Merz #Dobrindt #Einbürgerungen #Deutschland

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Elektronische Patientenakte: Ab Ende Oktober werden Millionen Gesundheitsdaten für die Forschung freigegeben

Ab Ende Oktober 2026 sollen erstmals Gesundheitsdaten aus der elektronischen Patientenakte (ePA) für wissenschaftliche Forschungszwecke bereitgestellt werden. Den Anfang machen die Medikationslisten der gesetzlich Versicherten.

Die Daten werden pseudonymisiert. Das bedeutet, dass Namen und Versichertennummern durch Kennnummern ersetzt werden. Eine vollständige Anonymisierung ist damit allerdings nicht gewährleistet.

Zugriff auf die Daten können unter bestimmten Voraussetzungen Universitäten, Pharmaunternehmen, Krankenkassen sowie Patienten- und Verbraucherschutzorganisationen erhalten.

Die Nutzung muss einem zulässigen Forschungszweck dienen.

Besonders brisant: Die Versicherten müssen der Weitergabe ihrer Gesundheitsdaten nicht ausdrücklich zustimmen. Wer nicht möchte, dass seine Daten für Forschungszwecke verwendet werden, muss selbst aktiv widersprechen.

Der Widerspruch ist über die ePA-App oder die Ombudsstelle der jeweiligen Krankenkasse möglich.

Auch die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider fordert mehr Kontrolle für die Versicherten. Einer repräsentativen Befragung zufolge wünschen sich 83 Prozent, selbst genauer bestimmen zu können, wer welche Gesundheitsdaten einsehen darf.

Bislang nutzen lediglich 5,85 Millionen gesetzlich Versicherte ihre elektronische Patientenakte aktiv. Gleichzeitig wissen viele Bürger nicht ausreichend darüber Bescheid, welche Funktionen die ePA bietet und wie ihre Daten verwendet werden.

Damit stellt sich eine grundsätzliche Datenschutzfrage: Warum müssen Bürger der Weitergabe ihrer sensibelsten persönlichen Informationen ausdrücklich widersprechen, anstatt zuvor um ihre Einwilligung gebeten zu werden?

Kommentar: Wer der elektronischen Patientenakte widersprochen hat (so wie einer der Amins dieses Kanals und seine Ehefrau) ist nicht betroffen.

#Patientenakte #Datenschutz #Gesundheitsdaten

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Fast 200.000 Asylklagen vor deutschen Gerichten – neun von zehn abgelehnten Asylbewerbern ziehen vor Gericht

Die deutschen Verwaltungsgerichte versinken zunehmend in Asylverfahren. Nach Angaben der Bundesregierung waren Mitte August bundesweit 196.315 Verfahren anhängig – rund 4.750 mehr als noch im Januar.

Besonders bemerkenswert ist die Klagequote: Von Januar bis November 2025 wurden 100.642 Asylanträge als unbegründet abgelehnt. Gegen 90.522 dieser Entscheidungen wurde geklagt. Das entspricht 89,9 Prozent.

Werden sämtliche Arten negativer Asylentscheidungen berücksichtigt, liegt die Klagequote bei 70,9 Prozent. Insgesamt wurden im untersuchten Zeitraum fast 150.000 Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge gerichtlich angefochten.

Die Folgen sind erheblich: Während das Bundesamt seine Bearbeitungszeiten verkürzen konnte, benötigen die Verwaltungsgerichte inzwischen wieder länger. Im ersten Halbjahr 2026 dauerte ein Asylklageverfahren durchschnittlich 15,3 Monate.

Besonders lange müssen die Gerichte in Sachsen mit durchschnittlich 20,4 Monaten und Niedersachsen mit 20 Monaten arbeiten.

Bayern liegt dagegen bei 10,7 Monaten.
Damit wird deutlich, wie stark das deutsche Asylsystem inzwischen durch gerichtliche Auseinandersetzungen beansprucht wird. Selbst wenn das Bundesamt einen Antrag ablehnt, bedeutet das keineswegs, dass das Verfahren damit beendet ist.

Fast 200.000 offene Verfahren, lange Bearbeitungszeiten und eine Klagequote von nahezu 90 Prozent bei als unbegründet abgelehnten Asylanträgen – Zahlen, die grundsätzliche Fragen nach der Funktionsfähigkeit des deutschen Asylsystems aufwerfen.

#Asylpolitik #Migration #Verwaltungsgerichte

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🚨 Eskalation der Gewalt: Messerangriff durch Ukrainer an Schule in Albstadt!

Heute Morgen ereignete sich an einer Schule in Albstadt ein erschütternder Vorfall: Ein 15-jähriger ukrainischer Ex-Schüler attackierte zunächst eine Lehrerin brutal mit Faustschlägen. Beim Verlassen des Gebäudes zog er ein Küchenmesser und verletzte einen erst 11-jährigen Jungen. Nur durch das mutige Eingreifen der Lehrer, die den Täter festhielten, konnte eine noch größere Tragödie verhindert werden.

Dieser Fall macht auf brutale Weise deutlich, was die Mainstream-Medien und die Politik der offenen Türen gerne verschweigen: Ukrainische Migranten stellen zunehmend eine handfeste Bedrohung für die öffentliche Ordnung in Deutschland dar. Was uns seit Monaten als grenzenlose Solidarität verkauft wird, entpuppt sich auf unseren Straßen und Schulhöfen immer öfter als massives Sicherheitsrisiko für unsere eigene Bevölkerung.

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Papst Leo XIV. an Lungenkrebs erkrankt – Operation erfolgreich

Bei Papst Leo XIV. ist Lungenkrebs diagnostiziert worden. Wie der Vatikan am Dienstag mitteilte, wurde dem 71-jährigen Kirchenoberhaupt in der römischen Gemelli-Klinik der untere Lungenlappen der rechten Lunge entfernt.

Die Untersuchungen bestätigten ein Adenokarzinom, eine Form von Lungenkrebs. Der etwa 90-minütige Eingriff verlief nach Angaben des Vatikans erfolgreich und ohne Komplikationen.

Der Tumor war bei einer Routineuntersuchung entdeckt worden, noch bevor Beschwerden auftraten. Da die Erkrankung offenbar frühzeitig erkannt wurde, beurteilen Fachärzte die Heilungsaussichten als sehr gut. Ob weitere Behandlungen erforderlich sind, hängt insbesondere von den noch ausstehenden Untersuchungsergebnissen ab.

Der Papst wird voraussichtlich etwa eine Woche im Krankenhaus bleiben. Sämtliche Audienzen bis zum 20. Oktober wurden abgesagt.

Noch unklar ist, ob Leo XIV. seine für den 6. bis 17. November geplante Reise nach Uruguay, Argentinien und Peru antreten kann. Die rund 31.000 Kilometer lange Reise wäre die bisher längste seines Pontifikats.

#PapstLeoXIV #Vatikan #Lungenkrebs

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KI-Konzerne bereiten sich auf mögliche Katastrophe vor – Banken, Internet und Stromversorgung in Gefahr

Führende KI-Unternehmen wie OpenAI und Anthropic bereiten sich offenbar bereits auf einen schwerwiegenden Zwischenfall vor, der durch künstliche Intelligenz ausgelöst werden könnte. Wie das US-Nachrichtenportal Axios berichtet, rechnen einige Brancheninsider damit, dass es bereits innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate zu einer größeren Krise kommen könnte.

Besonders gefürchtet werden massive Cyberangriffe, die Bankensysteme lahmlegen, den Internetzugang unterbrechen und sogar die Strom- und Wasserversorgung beeinträchtigen könnten.

Die Unternehmen beschäftigen sich dabei nicht nur mit den technischen Folgen einer solchen Katastrophe, sondern auch mit den politischen Konsequenzen. Ein schwerwiegender KI-Zwischenfall könnte massive öffentliche Proteste sowie Forderungen nach einem Entwicklungsstopp oder drastischen gesetzlichen Einschränkungen auslösen.

Besonders bemerkenswert: Die KI-Konzerne bereiten sich bereits darauf vor, nach einem solchen Zwischenfall Einfluss auf die politischen Entscheidungen zu nehmen.

Dazu sollen Mitglieder des US-Kongresses möglichst schnell über die Technologie und ihre Risiken informiert werden.

OpenAI bestätigte gegenüber Axios, regelmäßig verschiedene Krisenszenarien durchzuspielen. Das Unternehmen betonte allerdings, dass es eine solche Katastrophe keineswegs für unvermeidlich halte.

Die entscheidende Frage lautet: Wenn selbst die Entwickler dieser Technologie schwerwiegende Zwischenfälle befürchten, weshalb wird künstliche Intelligenz gleichzeitig immer stärker in Wirtschaft, Verwaltung und kritische Infrastrukturen integriert?

Die Einschätzung, dass innerhalb der nächsten sechs bis zwölf Monate eine KI-Katastrophe eintreten könnte, stammt von anonymen Brancheninsidern und ist keine gesicherte Prognose.

#KünstlicheIntelligenz #KI #Cyberangriffe #Blackout

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Bürgergeld-Aus für Ukrainer: Nach Bas-Rücktritt wächst der Druck auf die Bundesregierung

Nach dem Rücktritt von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) könnte die Forderung von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nach einer vollständigen Streichung des Bürgergelds für ukrainische Flüchtlinge neuen Auftrieb erhalten.

Söder verlangt seit Monaten, sämtliche ukrainischen Kriegsflüchtlinge aus dem bisherigen Bürgergeldsystem herauszunehmen und ihnen stattdessen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zu gewähren.

Dies soll ausdrücklich auch für bereits in Deutschland lebende Ukrainer gelten.
Bundesweit beziehen laut den im Bericht genannten Zahlen rund 700.000 Ukrainer staatliche Grundsicherungsleistungen, darunter etwa 200.000 Kinder. Allein 2024 beliefen sich die Bürgergeldzahlungen an ukrainische Leistungsbezieher auf rund 6,3 Milliarden Euro.

Ein Wechsel zum Asylbewerberleistungsgesetz würde für einen alleinstehenden Erwachsenen eine Kürzung des monatlichen Regelsatzes von derzeit 563 Euro auf etwa 441 bis 460 Euro bedeuten. Das entspricht einer Reduzierung um rund 20 Prozent. Auch bei der medizinischen Versorgung gelten andere gesetzliche Regelungen.

Söder begründet seine Forderung mit den im europäischen Vergleich hohen deutschen Sozialleistungen. Diese würden nach seiner Auffassung Fehlanreize schaffen und die Aufnahme einer Beschäftigung erschweren. In Bayern liegt die Beschäftigungsquote ukrainischer Flüchtlinge laut Bericht zwischen 33,3 und 39 Prozent.

Während der Bayerische Landkreistag Söders Vorstoß unterstützt, warnt die Stadt München vor erheblichen zusätzlichen Verwaltungskosten und Problemen bei der Arbeitsmarktintegration. Auch das ukrainische Generalkonsulat widerspricht der Darstellung, Sozialleistungen seien das entscheidende Hindernis für die Arbeitsaufnahme.

Ob die Bundesregierung nach dem Rücktritt von Bärbel Bas tatsächlich eine weitergehende Reform beschließt, bleibt offen. Bislang handelt es sich bei der vollständigen Einbeziehung aller ukrainischen Flüchtlinge in das Asylbewerberleistungsgesetz um eine politische Forderung Söders.

#Bürgergeld #Ukraine #Söder #Grundsicherung

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Deutsches Generalkonsulat in Sankt Petersburg muss schließen

Russland zieht die Zustimmung für das deutsche Generalkonsulat in Sankt Petersburg zurück. Es muss seine Tätigkeit spätestens am 18. September einstellen, sämtliche Mitarbeiter müssen Russland verlassen.

Auch die deutschen Goethe-Institute müssen schließen. Deren Mitarbeiter sollen bereits bis zum 13. September ausreisen.

Moskau bezeichnet die Maßnahmen als Reaktion auf die deutsche Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und des Russischen Hauses in Berlin. Berlin hatte diese nach dem Leipziger Drohnenvorfall angeordnet, für den die Bundesregierung Russland verantwortlich macht.

Pikant: Der russische Botschafter hatte die deutsche Schließungsfrist von 14 Tagen als „Provokation“ bezeichnet. Moskau setzt den deutschen Einrichtungen nun Fristen von nur sechs bzw. elf Tagen.

#Russland

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Zweifel am Leipziger Drohnenfall: Flughafenmitarbeiter widerspricht offizieller Darstellung

Ein angeblicher Mitarbeiter des Flughafens Leipzig/Halle stellt zentrale Punkte des Drohnenfalls infrage. Seine Aussagen veröffentlichte der ukrainische Journalist Anatolij Scharij.

Der Mitarbeiter habe eine kleine Drohne mit der Hand zu Boden gedrückt. Nur wenige Minuten später seien Polizei, Sprengstoffexperten, Feuerwehr, Fernsehteams und ein Entschärfungsroboter vor Ort gewesen. An der Drohne habe er weder Sprengstoff noch Zünder gesehen.

Die Behörden sprechen dagegen von einer „unbekannten Sprengvorrichtung“. Später wurde nahe dem Flughafen eine weitere Drohne entdeckt; dort soll auch der militärische Sprengstoff Hexogen gefunden worden sein.

Die Bundesregierung macht inzwischen Russland verantwortlich, ohne die zugrunde liegenden Beweise öffentlich vorzulegen.

#Leipzig

https://www.berliner-zeitung.de/article/leipzig-drohnenfall-ukrainischer-blogger-zweifel-version-10369091

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VW-Werk Osnabrück vor radikalem Wandel: Vom Autobau zur Rüstung

Das Volkswagen-Werk in Osnabrück soll nach dem geplanten Ende der Fahrzeugproduktion im Sommer 2027 eine völlig neue Zukunft erhalten: Der Standort soll schrittweise zu einem Kompetenzzentrum für Sicherheits- und Verteidigungslösungen umgebaut werden.

Volkswagen, das Land Niedersachsen und der Investor Aurelius Capital haben sich auf Eckpunkte für eine Übernahme verständigt. Aurelius soll Mehrheitsgesellschafter werden, während das Land Niedersachsen und Volkswagen beteiligt bleiben.

Für rund 1.400 der derzeit etwa 1.800 Beschäftigten soll sich damit eine Anschlussperspektive ergeben. Der Standort und ein großer Teil seiner industriellen Infrastruktur könnten so erhalten bleiben.
Eine zentrale Rolle spielt dabei ausgerechnet die Zusammenarbeit mit dem israelischen Rüstungskonzern Rafael, der unter anderem das Raketenabwehrsystem „Iron Dome“ produziert. Als erstes Ankerprojekt ist eine Kooperation mit Rafael vorgesehen.

In Osnabrück sollen künftig unter anderem Luftverteidigungssysteme, Lenkflugkörper sowie Anlagen für den elektronischen Kampf gefertigt werden. Zunächst soll sich die Zusammenarbeit auf Entwicklung und Produktion von Komponenten für Luftabwehrsysteme konzentrieren.
Rafael verweist dabei ausdrücklich auf die vorhandene industrielle Kompetenz des VW-Standorts: anspruchsvolle Produkte, präzise Fertigungsabläufe, hohe Qualität und eingespielte Belegschaften.

Damit zeichnet sich in Osnabrück ein bemerkenswerter industriepolitischer Wandel ab: Wo jahrzehntelang Autos gebaut wurden, sollen künftig Komponenten für Raketenabwehr, Lenkflugkörper und elektronische Kampfführung entstehen.

Die Vereinbarung ist allerdings noch nicht endgültig vollzogen. Vorbehaltlich weiterer Vereinbarungen und behördlicher Prüfungen soll der Übergang in den kommenden Jahren schrittweise erfolgen.

#Volkswagen #Osnabrück #Rüstungsindustrie

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Fast jeder dritte deutsche Mittelständler will ins Ausland

Die Abwanderung der deutschen Industrie droht zunehmend den Mittelstand zu erfassen. Nach dem „Internationalisierungsbericht“ der staatlichen KfW planen 29 Prozent der bereits im Ausland aktiven mittelständischen Industrieunternehmen, in den kommenden fünf Jahren Teile ihrer Produktion ins Ausland zu verlagern. Acht Prozent haben dies bereits in den vergangenen fünf Jahren getan.

KfW-Chefvolkswirt Dirk Schumacher spricht von einem klaren „Warnzeichen“. Würde auch nur die Hälfte der Unternehmen ihre Pläne umsetzen, wäre die Produktionsverlagerung künftig deutlich stärker als bisher. Als einen Grund nennt Schumacher ausdrücklich, dass der Standort Deutschland an Attraktivität verloren habe.

Hinzu kommen die veränderten Bedingungen auf den Weltmärkten: Chinesische Unternehmen gewinnen Marktanteile, während hohe US-Zölle das Geschäft in den Vereinigten Staaten erschweren. Seit 2022 stagnieren die Auslandsumsätze des deutschen Mittelstands.

Auch eine kurzfristige konjunkturelle Erholung ändert laut KfW nichts an den strukturellen Problemen. Demografie, Energiekosten, Konkurrenz aus China und US-Zölle belasten die mittel- und langfristigen Aussichten.
Damit erreicht die schleichende Verlagerung industrieller Wertschöpfung eine besonders sensible Säule der deutschen Wirtschaft: Nach den Großkonzernen denkt nun auch ein erheblicher Teil des industriellen Mittelstands über Produktion im Ausland nach.

#Wirtschaft #Mittelstand #Industrie #Deutschland

https://www.welt.de/wirtschaft/article6a96c8259452c5223822f96c/industrie-immer-mehr-deutsche-mittelstaendler-wollen-ins-ausland.html

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CDU plant Kehrtwende beim Doppelpass

Die CDU arbeitet nach einem Bericht des britischen „Telegraph“ an einer weitreichenden Verschärfung des deutschen Staatsangehörigkeitsrechts. Im Mittelpunkt stehen eine erneute Einschränkung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie höhere Anforderungen an deutsche Sprachkenntnisse. Die Pläne werden ausdrücklich auch als Reaktion auf die starken Wahlergebnisse der AfD diskutiert.

Der Vorstoß kommt allerdings nicht völlig überraschend. Bereits im Juni hatte CDU-Innenpolitiker Günter Krings angesichts stark gestiegener Einbürgerungszahlen eine Änderung des Doppelpass-Rechts gefordert.

In Städten mit entsprechenden Erhebungen besaßen demnach zwischen 85 und 98 Prozent der neu Eingebürgerten neben der deutschen noch eine weitere Staatsangehörigkeit.

Krings fordert nun laut dem „Telegraph“ eine deutlich restriktivere Linie. Deutschland könne nicht akzeptieren, dass Menschen dauerhaft in Parallelgesellschaften lebten und gleichzeitig deutsche Staatsbürger werden wollten. Auch die Möglichkeit einer Einbürgerung trotz Bezugs bestimmter Sozialleistungen steht in der Kritik.
Hintergrund ist die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts, durch die Mehrstaatigkeit seit 2024 grundsätzlich zugelassen wird. Die CDU hatte diese Liberalisierung bereits in der Vergangenheit kritisiert.

Ob daraus tatsächlich ein vollständiges Verbot des Doppelpasses wird, ist allerdings noch offen. Nach dem derzeitigen Stand handelt es sich um innerhalb der CDU diskutierte Reformpläne – nicht um einen bereits beschlossenen Gesetzentwurf.

Politisch ist der Zeitpunkt bemerkenswert: Nach der schweren CDU-Niederlage bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt steht die Partei unter erheblichem Druck, Wähler zurückzugewinnen, die zur AfD abgewandert sind.

Kommentar:
Wer`s glaubt, dass es so kommt, wird selig.

#CDU #Doppelpass #Migration #Staatsbürgerschaft

https://www.merkur.de/politik/afd-merz-einwanderungsplan-zur-abwehr-der-zr-94477647.html?utm_source=chatgpt.com

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Schweden kauft US-Raketenartillerie HIMARS für rund 650 Millionen Euro

Schweden baut seine militärischen Fähigkeiten weiter aus und beschafft das US-amerikanische Raketenartilleriesystem HIMARS. Die Regierung hat den schwedischen Streitkräften grünes Licht für den Kauf gegeben. Die ersten Systeme sollen bereits 2027 geliefert werden.

Die Kosten belaufen sich auf rund sieben Milliarden schwedische Kronen, umgerechnet etwa 650 Millionen Euro. HIMARS ermöglicht präzise Angriffe über wesentlich größere Entfernungen als konventionelle Artilleriesysteme und wird bereits von mehreren NATO-Staaten eingesetzt.

Parallel dazu vertiefen Schweden und Finnland ihre militärische Zusammenarbeit bei der Raketenartillerie. Vorgesehen sind gemeinsame Ausbildung, Fähigkeitsentwicklung, Wartung und eine engere Kooperation bei Produktion und Munitionsversorgung.

Finnland verfügt bereits über das schwere Mehrfachraketenwerfersystem MLRS, das teilweise dieselbe Munition und Komponenten wie HIMARS verwendet. Die Zusammenarbeit soll damit auch die Verteidigungsfähigkeit im Norden Europas stärken.

Zudem vereinbaren der US-Hersteller Lockheed Martin und der schwedische Rüstungskonzern Saab eine Zusammenarbeit. Geprüft werden soll unter anderem die Integration der von Saab mitentwickelten GLSDB-Präzisionsmunition in HIMARS. Auch bei der Produktion von Munition für HIMARS und das Patriot-Luftverteidigungssystem soll kooperiert werden.

Schwedens Verteidigungsminister Pål Jonson sieht in der Beschaffung einen weiteren Beitrag seines Landes zur kollektiven Verteidigung der NATO.

Kommentar:
Das alles riecht immer stärker nach konkreten Vorbereitungen auf einen möglichen Krieg mit Russland.

#Schweden #HIMARS #NATO

https://www.government.se/press-releases/2026/09/sweden-to-buy-us-artillery-rocket-system-and-enter-sweden-finland-cooperation-on-rocket-artillery/

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Europas größte CO₂-Abscheideanlage geht in den Niederlanden in Betrieb

In Sluiskil in den Niederlanden hat Yara die nach Unternehmensangaben größte industrielle CO₂-Abscheideanlage Europas offiziell in Betrieb genommen. Sie ist Teil einer grenzüberschreitenden CCS-Kette, bei der Kohlendioxid abgeschieden, verflüssigt, per Schiff transportiert und dauerhaft unter dem Meeresboden gespeichert wird.

Die Anlage befindet sich auf dem Gelände von Europas größtem Ammoniak- und Düngemittelwerk. Pro Jahr sollen dort bis zu 800.000 Tonnen CO₂ aus der Ammoniakproduktion abgeschieden werden.

Das verflüssigte CO₂ wird anschließend per Schiff nach Norwegen transportiert. Dort übernimmt das Projekt Northern Lights die dauerhafte Speicherung rund 2.600 Meter unter dem Meeresboden.

Über einen Zeitraum von 15 Jahren sollen auf diese Weise insgesamt etwa 12 Millionen Tonnen CO₂ eingelagert werden.
Für Yara hat das Projekt auch einen erheblichen wirtschaftlichen Effekt: Für die abgeschiedenen Mengen fallen keine entsprechenden CO₂-Abgaben an. Gleichzeitig sollen Ammoniak und Düngemittel mit einem geringeren CO₂-Fußabdruck produziert werden.

Das Projekt gilt zudem als erster vollständiger grenzüberschreitender Kreislauf Europas für Abscheidung, Transport und dauerhafte Speicherung von industriellem Kohlendioxid.

#CO2 #CCS #Niederlande #Norwegen

https://www.yara.com/corporate-releases/europes-largest-carbon-capture-facility-officially-inaugurated-at-yara-sluiskil-in-the-netherlands/

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Widersetzen kündigt „Umstellung“ des Landtags an – CDU und BSW als mögliche „Aktionsziele“

Das Antifa-Bündnis „Widersetzen“ will die mögliche Wahl von AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt verhindern. Zur konstituierenden Sitzung des Landtags am 6. Oktober sollen Tausende Aktivisten nach Magdeburg kommen und das Landtagsgebäude „von allen Seiten“ umstellen.

Besonders brisant sind die Drohungen gegen CDU und BSW. Sollten diese Parteien Siegmund zur Wahl verhelfen, würden ihre Büros und Parteitage zu einem „legitimen Ziel“, erklärte ein Sprecher des Bündnisses. Zugleich heißt es, eine von Widersetzen als „faschistisch“ bezeichnete Regierung sei unabhängig davon nicht legitim, „wie viele sie wählen“.

Bereits zuvor hatte Bündnissprecher Noa Sander CDU und BSW ausdrücklich davor gewarnt, der AfD zur Macht zu verhelfen. Zudem bekannte er sich laut dem Bericht zum „militanten Antifaschismus“ und forderte, gewaltbereite Aktionsformen künftig stärker zu „zelebrieren“.

Damit richtet sich die angekündigte Mobilisierung nicht nur gegen die AfD, sondern ausdrücklich auch gegen andere Parteien, falls diese bei einer demokratischen Ministerpräsidentenwahl nicht im Sinne des Bündnisses abstimmen.

#SachsenAnhalt #AfD #Antifa #Widersetzen

https://apollo-news.net/widersetzen-kuendigt-landtagssturm-an-und-erklaert-cdu-und-bsw-zu-moeglichen-angriffszielen/

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Peter Boehringer will das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zurückholen

Peter Boehringer bleibt beim Thema Staatsgold am Ball. Der Finanzexperte, Bundestagsabgeordnete und europapolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion war bereits 2011 Hauptinitiator der Bürgerinitiative „Holt unser Gold heim!“. Jetzt hat er gemeinsam mit weiteren Abgeordneten und der AfD-Fraktion einen neuen parlamentarischen Vorstoß gestartet:
Das deutsche Staatsgold soll vollständig nach Deutschland zurückgeholt werden.

Der Antrag trägt den eindeutigen Titel „Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen“. In der Bundestagsdrucksache 21/4739 vom 17. März 2026 wird Peter Boehringer als erster Antragsteller genannt. Am 18. März wurde der Antrag im Bundestag beraten und an den Finanzausschuss überwiesen.

Ende 2025 verfügte Deutschland über rund 3.350 Tonnen Gold. Davon lagerten 1.710 Tonnen in Frankfurt, 1.236 Tonnen bei der Federal Reserve Bank of New York und rund 404 Tonnen bei der Bank of England in London. Damit befindet sich noch immer fast die Hälfte des deutschen Staatsgolds im Ausland.

Wichtig ist dabei eine oft falsch dargestellte Unterscheidung: Das deutsche Gold in den USA lagert nicht in Fort Knox, sondern offiziell in New York bei der Federal Reserve Bank of New York. Fort Knox betrifft die amerikanischen Goldreserven, nicht die deutschen Bestände.
Schon Boehringers erste Initiative hatte erheblichen Druck erzeugt. Im Rahmen des 2013 beschlossenen Lagerstellenkonzepts wurden 300 Tonnen aus New York nach Frankfurt zurückgeführt. Zusammen mit 374 Tonnen aus Paris wurden insgesamt 674 Tonnen verlagert.

Boehringer weist zudem auf einen entscheidenden Punkt hin: Eine ernsthafte Prüfung ausländisch verwahrter Goldbestände darf sich nicht auf das bloße Zählen von Barren beschränken. Auch Eigentums- und Verfügungsrechte müssten eindeutig geklärt werden. Die Möglichkeit von Mehrfachansprüchen auf Bestände steht dabei als Verdacht im Raum.

Wer sich tiefer mit der Goldfrage beschäftigen will, dem kann man Boehringers Buch „Holt unser Gold heim – Der Kampf um das deutsche Staatsgold“ ausdrücklich empfehlen. Das Buch gilt seit Jahren als kenntnisreiche und fundierte Darstellung der deutschen Goldreserven, ihrer Auslandsverwahrung und des politischen Ringens um Transparenz und Rückholung.

Mit dem neuen Antrag geht Boehringer nun den nächsten Schritt. Nach dem Willen der Antragsteller soll die Bundesregierung darauf hinwirken, dass die Bundesbank auch die verbliebenen deutschen Goldreserven aus New York und London nach Deutschland überführt.

Zugleich soll sich Deutschland auf EU-Ebene gegen eine Einbeziehung nationaler Goldreserven in europäische Haftungs- oder Vergemeinschaftungsmechanismen stellen.
Das Ziel ist damit klar: Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland.

#Staatsgold #PeterBoehringer #Gold

👉 https://t.me/pboehringer

👉 Buchempfehlung: https://www.amazon.de/Holt-unser-Gold-heim-Staatsgold/dp/3898799158/ref=sr_1_1?__mk_de_DE=ÅMÅŽÕÑ&crid=3STK19A6V7NE&dib=eyJ2IjoiMSJ9.8-iDVb10EosLP5dUlCT-w92ja9vnAc1kr9_LSWb61CU.2gYebsvo65cKWpcFJNoQxrm03GNpe_7NbY9MXNb_LxI&dib_tag=se&keywords=Holt+unser+Gold+heim+–+Der+Kampf+um+das+deutsche+Staatsgold&qid=1788733960&sprefix=holt+unser+gold+heim+der+kampf+um+das+deutsche+staatsgold,aps,194&sr=8-1

👉 https://dserver.bundestag.de/btd/21/047/2104739.pdf?

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Schüsse in Köln: Steckt die „türkische Gen-Z-Mafia“ dahinter?

Nach vier Schüssen auf ein türkisches Café in der Kölner Südstadt prüft die Polizei einen möglichen Zusammenhang mit einer neuen Form der Erpresserkriminalität. Ein konkreter Hinweis auf einen solchen Zusammenhang liegt bislang allerdings nicht vor. Verletzt wurde bei dem Angriff niemand.

Das Landeskriminalamt Nordrhein-Westfalen spricht von einem „neuen Kriminalitätsphänomen“, das in der Öffentlichkeit als „türkische Gen-Z-Mafia“ bezeichnet wird. Dabei handelt es sich nach Einschätzung der Sicherheitsbehörden nicht um eine einzige Organisation, sondern um verschiedene Gruppierungen, die miteinander kooperieren oder konkurrieren. Genannt werden unter anderem die „Daltonlar“, Ezgins, Caspers und Şirinler. Mehrere dieser Gruppen werden einer jungen, gewaltorientierten Szene in Istanbul zugerechnet.

Seit Februar 2026 führt das LKA eine eigene Statistik zu diesem Phänomen. In Nordrhein-Westfalen wurden bislang rund 20 Fälle registriert. In sechs Fällen kamen Schusswaffen zum Einsatz, in zwei weiteren wurde Munition in einem Kuvert hinterlassen.

Die bislang identifizierten Tatverdächtigen sind überwiegend türkische Staatsangehörige.
Im Visier stehen vor allem türkeistämmige Unternehmer – darunter Betreiber von Supermärkten und Restaurantketten, Fleischfabrikanten sowie Juweliere. Für einen sogenannten „Nichtangriffspakt“ sollen in Berlin teilweise mehr als 100.000 oder 200.000 Euro pro Jahr verlangt worden sein. In einem anderen Fall soll ein Anrufer 250.000 Euro gefordert haben; kurz darauf wurden Filialen des betroffenen Supermarktbetreibers beschossen.

Das LKA spricht von einer dynamischen Entwicklung und einer hohen Gewaltbereitschaft. Ähnliche Fälle wurden zunächst in Berlin, später in Süddeutschland und schließlich in Nordrhein-Westfalen registriert.

#Köln #GenZMafia #OrganisierteKriminalität #NRW

https://www.express.de/koeln/schuesse-in-koeln-steckt-die-gen-z-mafia-dahinter-1365675

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