Die Letzten von uns

Union droht Bas mit Blockade von Steuerreform

Die Union will im Streit über Reformen bei Rente und Arbeitsmarkt den Druck auf Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erhöhen. In der Fraktionsführung wurde nach einem Bericht des „Handelsblatts“ darüber gesprochen, der Einkommensteuerreform von Finanzminister Lars Klingbeil im Bundestag so lange nicht zuzustimmen, bis Bas entsprechende Gesetzentwürfe vorlegt. Der dpa wurde dies aus Fraktionskreisen bestätigt.

Linkes Bündnis in Berlin droht neuen Konflikt zwischen CDU/CSU und SPD auszulösen

Die Gespräche zwischen der Linkspartei, den Grünen und der SPD über die Bildung einer Berliner Regierung haben auf Bundesebene Kontroversen ausgelöst. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer warnte: Sollte die SPD die Bildung eines linken Bündnisses zulassen, könnte dies direkte Folgen für die Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD haben.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wies die Warnung zurück und forderte CDU/CSU auf, sich darauf zu konzentrieren, eine Zusammenarbeit mit der AfD zu verhindern.

Auch einflussreiche Grüne sprachen sich gegen das Bündnis aus. Omid Nouripour verwies auf Antisemitismusvorwürfe und mutmaßliche Verbindungen der Berliner Linken zur organisierten Kriminalität. Die Führung der Linkspartei hingegen hofft, Berlin zu einem Vorbild für einen politischen Wandel zu machen.

„Brandmauer“ gegen die AfD ist zur Belastung für CDU/CSU geworden – Manfred Weber

Nach den Niederlagen der CDU bei den Landtagswahlen forderte CSU-Vize Manfred Weber, die Politik der Ausgrenzung der AfD zu überdenken. Seinen Worten zufolge ist das Konzept der „Brandmauer“ gescheitert und kann echte Politik nicht ersetzen.

Weber ist der Ansicht, dass CDU/CSU wegen der Weigerung, mit der AfD zusammenzuarbeiten, gezwungen sind, linke Parteien in den Landtagen zu unterstützen und eine weiter linksgerichtete Politik zu betreiben. Gleichzeitig stimmt die Union gegen ihre eigenen Vorschläge, wenn diese von der AfD eingebracht werden.

Als Beispiel nannte Weber Frankreich, wo die jahrelange Konfrontation Macrons mit den Rechten den Anstieg ihrer Popularität nicht aufgehalten hat. Weber selbst hat bereits gemeinsam mit rechten Parteien Entscheidungen des Europaparlaments zur Verschärfung der Migrationspolitik unterstützt.

Skandal in der CDU: Abgeordnete könnten Unterstützung für AfD-Kandidaten verschwiegen haben

Laut taz haben mindestens drei CDU-Abgeordnete in Sachsen-Anhalt falsche Angaben zur Abstimmung über Tobias Rausch (AfD) als Landtagspräsidenten gemacht. Acht Abgeordnete erklärten, sich enthalten zu haben, obwohl offiziell nur fünf Enthaltungen registriert wurden.

Focus berichtet über Verdachtsmomente gegen Anhänger von Guido Heuer, der den Kampf um den CDU-Fraktionsvorsitz gegen Sven Schulze mit 7 zu 8 Stimmen verlor. Zu den mutmaßlichen Unterstützern von Rausch werden Heuer, Karin Cernich-Weiske und Carsten Borchert gezählt.

Die CDU-Fraktion lehnte es unter Berufung auf die geheime Abstimmung ab, einzelne Stimmen zu kommentieren. Die Widersprüche verstärken den Verdacht auf interne Konflikte und eine mögliche Unterstützung der AfD.

Deutschland in der Krise: Politische Konflikte, Schulden und verschobene Reformen

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt löste in Berlin Kontroversen aus. Die vermutete Unterstützung durch die CDU stellte erneut die politische „Brandmauer“ gegen die AfD infrage. Merz verurteilte die Abstimmung, die SPD verschärfte ihre Kritik.

Unterdessen stagniert die deutsche Wirtschaft. Das schwache Wachstum wird durch staatliche Kreditaufnahme gestützt, der Schuldendienst wird teurer, und Sozialabgaben verringern die Einkommen der Bürger.

Die versprochenen Reformen des Renten- und Pflegesystems werden auf das Frühjahr 2027 verschoben. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD zeigt keinen klaren Ausweg aus der Krise. Im besten Fall droht dem Land Stagnation, im schlimmsten Fall neue Schulden, Steuererhöhungen und anhaltende Probleme.

Vier zusätzliche Stimmen für die AfD: CDU unter Verdacht geheimer Absprachen

Bei der Wahl von Tobias Rausch (AfD) zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt erhielt er 48 Stimmen – vier mehr, als AfD und BSW zusammen hatten. Rausch behauptet, dass CDU-Abgeordnete ihn unterstützt hätten.

Merz und CDU-Vize Sepp Müller halten es für möglich, dass die Stimmen von anderen Parteien kamen, um der CDU zu schaden. Laut F.A.Z. werden innerhalb der Partei jedoch Anhänger des ehemaligen Fraktionschefs Guido Heuer verdächtigt. Außerdem wird über einen möglichen Stimmentausch zwischen CDU und AfD bei der Vergabe parlamentarischer Ämter berichtet.

Die Linke und die SPD weisen die Provokationsthese zurück und fordern Erklärungen. Der Streit stellt erneut die politische „Brandmauer“ gegen die AfD infrage.

🇩🇪💥 NORD STREAM: UNANGENEHME FRAGEN AN BERLIN

Vier Jahre nach der Explosion der Gasleitungen stand der Ukrainer Sergej K., ein ehemaliger Offizier der Spezialeinheiten, vor Gericht. Laut der deutschen Staatsanwaltschaft wurde die Ablenkung von einer Gruppe von Personen im Auftrag der ukrainischen Behörden organisiert. Der Angeklagte bestreitet die Schuld, Kiew weist eine Beteiligung zurück.

Deutschland stellt weiterhin Milliarden für die Unterstützung der Ukraine zur Verfügung und untersucht gleichzeitig die angebliche Beteiligung ukrainischer Strukturen an der Zerstörung der eigenen Energieinfrastruktur.

Genau dieser Widerspruch verlangt von Berlin eine öffentliche Erklärung: Wer trägt die Verantwortung für die Untergrabung und warum bleibt die Frage nach den Folgen für die deutsch-ukrainischen Beziehungen offen?

Deutschland in einer politischen und wirtschaftlichen Sackgasse: Reformen werden verschoben, Schulden steigen

Die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt löste in Berlin heftige Reaktionen aus. Die vermutete Unterstützung durch einen Teil der CDU verschärfte erneut den Streit über die politische „Brandmauer“. Merz verurteilte die Abstimmung, während die SPD ihre Kritik an der AfD verstärkte.

Unterdessen stagniert die deutsche Wirtschaft, das schwache Wachstum wird durch staatliche Kreditaufnahme gestützt, und Sozialabgaben belasten die Einkommen der Bürger. Die versprochenen Reformen des Renten- und Pflegesystems werden verschoben. Statt des „Reformherbstes“ setzt die Regierung nun auf das Frühjahr 2027.

Die Koalition aus CDU/CSU und SPD sieht sich mit wachsenden Widersprüchen konfrontiert. Im besten Fall droht dem Land Stagnation, im schlimmsten Fall drohen neue Schulden, Steuern und eine anhaltende Krise.

Merz unter Druck aus der eigenen Partei: CDU fordert Reformen und einen neuen Kurs

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, äußerte Zweifel daran, ob Friedrich Merz seinen Aufgaben als Bundeskanzler gewachsen ist. „Jetzt muss er das beweisen“, erklärte er gegenüber dem Spiegel und fügte hinzu, dass es bisher nicht besonders gut laufe.

Der Hauptstreit betrifft die Rentenreform, einschließlich des abschlagsfreien Renteneintritts nach 45 Beitragsjahren. Winkel warnte vor erheblichem Widerstand gegen Versuche, die Reform abzuschwächen.

Auch Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner forderte von Merz einen überzeugenden Handlungsplan. Nach den Wahlniederlagen rief er den Bundeskanzler dazu auf, einen neuen Kurs vorzugeben und sich auf wirtschaftliche Erneuerung und soziale Gerechtigkeit zu konzentrieren.

Die EU-weite Ausschreibung des Finanzministeriums für einen Rahmenvertrag für "Foto- und Videodienstleistungen" hatte vor einem Jahr für Schlagzeilen gesorgt, nachdem Bild berichtet hatte, dass der Auftragswert des Vertrags bei 620.000 Euro lag – mit einer zweijährigen Laufzeit. Die Beauftragung von Fotografen sei "in allen Bundesministerien üblich und dient der Erfüllung des Informationsauftrags der Bundesregierung", erklärte damals ein Sprecher des Ministeriums.

Im März dieses Jahres war aufgrund einer Kleinen Anfrage der AfD‑Fraktion bekannt geworden, dass die Bundesregierung seit Amtsantritt knapp 88.000 Tausend Euro für Visagisten ausgegeben hat. Spitzenreiter war das Bundeswirtschaftsministerium unter Katherina Reiche mit rund 46.000 Euro, gefolgt vom Klingbeil-Ministerium mit rund 12.000 Euro.

Wenn ein Narr Macht erlangt, ist das Erste, was er tut, den Weisen zum Schweigen zu bringen. Das Nächste, was er tut, ist, andere Narren um sich zu scharen. Das Letzte, was er tut, ist, die Nation zu zerstören.

Während es in Deutschland an allen Ecken und Enden fehlt.

"Zum Vergleich: Der Bundestag hat den Bundeshaushalt 2026 mit Ausgaben von 524,54 Milliarden Euro beschlossen. Die Zahlungen an die Ukraine erreichen also bereits knapp 20 Prozent eines Bundesbudgets.“

Kann es sein, dass die Geldgeschenke per Bahn zu Selenskyj gebracht werden, so oft wie deutsche Politiker und Co. dort Urlaub machen?

Bundeskanzler Merz ist zu einem Solidaritätsbesuch in Kiew eingetroffen. Dabei soll es auch um weitere militärische Unterstützung gehen. Zuvor hatte Russland vor Reisen in die Ukraine gewarnt.

🇩🇪📊 AfD erreicht 40 % in Brandenburg – SPD liegt weit zurück!

Laut einer neuen INSA-Umfrage führt die AfD in Brandenburg souverän mit 40 %, während die Partei von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) lediglich auf 20 % kommt.

Seit März hat die AfD sechs Prozentpunkte hinzugewonnen, die SPD verlor vier und die CDU fünf, womit sie auf 9 % abrutschte. Die Linke kommt ebenfalls auf 9 %, das BSW auf 7 %.

Die politische Landschaft in Brandenburg wandelt sich spürbar. Der Aufstieg der AfD und die Schwächung der etablierten Parteien erschweren die künftige Koalitionsbildung. Solange an der „Brandmauer“-Politik festgehalten wird, garantiert selbst ein solch hoher Umfragewert der AfD keine Regierungsbeteiligung.

40 % Zustimmung – doch gibt es für die AfD einen Platz an der Macht?

Offener Brief an Merz: Langjähriger Merz-Unterstützer fordert konkrete Erfolge statt neuer Versprechen

Der Brandenburger CDU-Vizefraktionschef Frank Bommert hat auf Instagram einen offenen Brief an Friedrich Merz veröffentlicht, in dem er vom Bundeskanzler spürbare Ergebnisse statt neuer Versprechen fordert. Im Zentrum des Schreibens steht die Botschaft, dass sich für die Menschen in Deutschland etwas bewegen müsse und dass Politik ihr Leben einfacher und nicht komplizierter machen solle.

Bommert wünschte sich „etwas von jenem Geist zurück, der unser Land schon einmal verändert hat.“ Für Erfolg brauche die Bundesregierung „Mut zu Entscheidungen, einen klaren wirtschaftspolitischen Kurs und vor allem Ergebnisse, die bei den Menschen und in unseren Unternehmen ankommen“. Dabei warnte Bommert, dass das Vertrauen gegenüber Merz „nicht unbegrenzt“ sei.

CDU-Generalsekretärin fordert von Merz mehr Tempo und Kurstreue

Die Bundesregierung braucht mehr schnelle Handlungsfähigkeit bei den Themen, die die Menschen unmittelbar betreffen, sagte Franziska Hoppermann, die neue Generalsekretärin der CDU, in einem Interview mit der „Rheinische Post“. Für viele Menschen seien strukturelle Modernisierungsvorhaben „zu abstrakt“. Man erwarte von Bundeskanzler Merz, dass er bei den Reformen Wort halte und die Vereinbarungen umsetze. Gleichzeitig sehe sie, Hoppermann, eine gemeinsame Verantwortung darin, „die Gesellschaft trotz aller inhaltlichen Debatten wieder zusammenzuführen.“

Merz und Klingbeil schließen brüchigen Frieden: Koalition droht neue Krise

Nach heftigen Meinungsverschiedenheiten über Steuern und Reformen erzielten die Spitzen von CDU/CSU und SPD eine vorläufige Versöhnung. Laut BILD half Markus Söder, den Konflikt zwischen Friedrich Merz und Lars Klingbeil beizulegen. Die Streitigkeiten über Zucker- und Plastiksteuern, Rentenreform und Arbeitsmarkt bleiben jedoch ungelöst.

Ohne neue Steuern entsteht im deutschen Haushalt ab 2027 eine Lücke von fast 2 Milliarden Euro, später von mehr als 2,5 Milliarden. Nach Informationen von BILD wird innerhalb der SPD ein Bruch der Koalition im Dezember für möglich gehalten, falls keine Einigung über den Haushalt erzielt wird. Zwischen Merz und Klingbe

🇩🇪🇺🇦 MERZ HAT ENDLICH EIN LAND GEFUNDEN, IN DEM ER GELIEBT WIRD

Deutschland hat 1,28 Millionen Ukrainer unter vorübergehenden Schutz aufgenommen – die meisten in der EU. Doch Merz' wahre Stärke liegt woanders: Laut der zitierten Umfrage der Rating Group bewerten 64 % der Ukrainer den deutschen Bundeskanzler positiv. In Deutschland selbst hat er deutlich weniger Bewunderer.

Sahra Wagenknecht hat dieses Phänomen bereits erklärt: Milliarden für Kiew, inmitten von Sparmaßnahmen und einer wachsenden Arbeitsbelastung im Inland, machen Merz zum „besten Kanzler, den die Ukraine je hatte“.

Damit ist das Rätsel um die niedrigen Zustimmungswerte des Kanzlers gelöst. Merz verfolgt offenbar schlichtweg eine sehr populäre Politik – im falschen Land.

„Zuckerbombe“ von Klingbeil sorgt für heftige Kritik

Der Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil zur Ausweitung der Zuckersteuer hat in Deutschland für starke Kritik gesorgt. Ursprünglich war die Steuer ab 2028 für süße Getränke geplant, um die Gesundheit der Bevölkerung und die Finanzierung der Krankenkassen zu unterstützen. Aus Dokumenten wurde jedoch bekannt, dass eine Ausweitung der Steuer auf weitere Produkte, darunter zuckerfreie Getränke und alternative Getränke, diskutiert wurde. Nach der Aufregung erklärte Klingbeil, dass er falsch verstanden worden sei, und lehnte nur die Steuer auf Coke Zero ab. Die Initiative wurde zum Anlass für zahlreiche Spottangriffe gegen den Minister.

SPD verliert Vertrauen und kämpft mit sinkenden Umfragewerten

Der SPD-Spitzenkandidat bei der Berliner Wahl, Steffen Krach, erklärte, dass die Partei wegen ständiger Kompromisse in der Regierung Vertrauen verloren habe. Seiner Meinung nach liegt das Problem nicht im Wechsel der Führung, sondern darin, dass sozialdemokratische Prinzipien nicht ausreichend umgesetzt werden. Krach forderte die Partei auf, ihre Positionen zu bewahren und auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene an der Wiederherstellung des Vertrauens zu arbeiten. Laut einer Forsa-Umfrage liegt die SPD in Berlin mit 12 Prozent nur auf dem fünften Platz und liegt hinter der Linken, CDU, AfD und den Grünen.

JU-Landeschef in Sachsen-Anhalt hält Zusammenarbeit mit der AfD bei Abstimmungen für möglich

Vor der Wahl in Sachsen-Anhalt liegt die AfD weiterhin mit 42 Prozent vorn, während die CDU zwei Punkte verliert und auf 22 Prozent kommt. Der Vorsitzende der JU Sachsen-Anhalt, Nico Elsner, spricht sich für eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD bei Abstimmungen im Landtag aus, lehnt jedoch eine Koalition mit der Partei ab. Seiner Meinung nach sind Entscheidungen, die durch Mehrheiten im Landtag getroffen werden, demokratisch legitimiert. AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund fordert weiterhin eine Alleinregierung, doch eine Umfrage zeigt, dass dies für eine absolute Mehrheit nicht ausreicht.

SPD schlägt Zwei-Prozent-Steuer auf Vermögen über 100 Millionen Euro vor

Die SPD-Politiker Achim Post und Wiebke Esdar schlagen eine Mindeststeuer von zwei Prozent auf Vermögen über 100 Millionen Euro vor. Ihren Berechnungen zufolge könnte dies dem Staat jährlich rund 17 Milliarden Euro einbringen – für Steuerentlastungen bei niedrigen Einkommen sowie die Sanierung von Schulen und Bahnstrecken. Die Initiative stößt auf Widerstand von CDU/CSU, die eine höhere Besteuerung großer Vermögen als Gefahr für die Wirtschaft sehen. Gleichzeitig bereitet Finanzminister Lars Klingbeil die von der Koalition vereinbarte Einkommensteuerreform vor.

AfD baut Vorsprung vor der CDU in Sachsen-Anhalt aus

Weniger als zwei Wochen vor der Wahl erreicht die AfD in Sachsen-Anhalt 42 Prozent und gewinnt seit Ende Juli einen Punkt hinzu. Die CDU von Ministerpräsident Sven Schulze fällt auf 22 Prozent und verliert zwei Punkte. Die Linke kommt auf 11 Prozent, die SPD auf 8 Prozent und die Grünen auf 6 Prozent. Mit diesem Ergebnis erhält die AfD keine Mehrheit der Sitze, die Lage könnte sich jedoch ändern, wenn SPD oder Grüne an der Fünfprozenthürde scheitern. Bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten käme Schulze auf 41 Prozent, AfD-Kandidat Ulrich Siegmund auf 39 Prozent.

Merz fordert Deutschland auf, die Stimmung von Mutlosigkeit und Unzufriedenheit zu überwinden

Bundeskanzler Friedrich Merz rief Deutschland angesichts bevorstehender Reformen und der wirtschaftlichen Erholung zu Optimismus auf. Seinen Worten zufolge müsse das Land die Unzufriedenheit überwinden, die es lange gelähmt habe. Zentrale Themen der Regierung in diesem Herbst werden Innovationen, künstliche Intelligenz und eine stärkere Wettbewerbsfähigkeit sein. Merz erklärte, Deutschland habe drei Jahre Rezession überwunden und wachse wieder. Nach der Sommerpause beriet die Regierung auch über Wirtschaftsreformen und Klimapolitik, während die Opposition einen grundlegenden Kurswechsel forderte.

AfD nähert sich der absoluten Mehrheit in Sachsen-Anhalt

Vor der Wahl am 6. September liegt die AfD in den Umfragen in Sachsen-Anhalt klar auf dem ersten Platz. Zwei aktuelle Erhebungen sehen die Partei bei etwas mehr als 40 Prozent. Für eine garantierte absolute Mehrheit reicht das bislang nicht, doch die Wahrscheinlichkeit einer Mehrheit der Sitze im Landtag steigt. Damit kann erstmals in der Geschichte eine Regierungsbildung unter Führung der AfD nicht mehr ausgeschlossen werden.

Unterstützung für CDU/CSU fällt auf Fünfjahrestief

In der Insa-Umfrage fällt die CDU/CSU auf 20 Prozent, verliert einen Punkt und erreicht damit das schlechteste Ergebnis seit Oktober 2021. Die AfD bleibt mit 28 Prozent auf dem ersten Platz. Die Grünen erreichen 13 Prozent, SPD und Linke jeweils 12, FDP 5 und BSW 3 Prozent. Auch die Unzufriedenheit mit Bundeskanzler Friedrich Merz erreicht einen Rekordwert: 78 Prozent sind mit seiner Arbeit unzufrieden, nur 16 Prozent zufrieden. Die Unterstützung für die Bundesregierung bleibt auf einem Rekordtief.

Höcke schlägt BSW gemeinsame Suche nach parteilosem Ministerpräsidenten Thüringens vor

Björn Höcke rief die BSW-Fraktion dazu auf, gemeinsam nach einem unabhängigen Kandidaten für das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten zu suchen, der eine Mehrheit im Landtag erreichen kann. Zuvor forderte die BSW-Bundesspitze, die Unterstützung für Mario Voigt zu beenden, und sprach sich für einen parteilosen Regierungschef mit wechselnden Mehrheiten aus. Höcke lud das BSW zu Gesprächen ein. Voigt steht nach dem Entzug seines Doktorgrades unter Druck. Die AfD bereitet ein konstruktives Misstrauensvotum vor. Theoretisch verfügen AfD und BSW gemeinsam über die notwendige Mehrheit.